Bodo Ramelow schockiert mit Thüringen-Aussage bei Wahlkampf in Hamburg

Hamburg - Angesichts des Fehlens Thüringens bei der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin sieht Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Land auf dem Weg in die Staatskrise.

"Zu wissen, dass wir mitten in Abstimmungsrunden sind, wo wir eine gut funktionierende Landesregierung brauchen", sei ein "quälender Vorgang", sagte er bei einem Wahlkampftermin mit der Hamburger Linke-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl Cansu Özdemir.

In Berlin sei es um Entscheidungen gegangen, die auch für Thüringen von elementarer Bedeutung seien.

"Und ein einziges Bundesland war komplett nicht anwesend (...) Heute zum ersten Mal weist der Bundesrat uns als gelb aus, also als reines FDP-regiertes Land. Und seit heute weiß ich, was der Begriff gelbe Gefahr bedeutet."

Der mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich habe mit seinem kompletten Abtauchen und dadurch, dass er zuvor keine Minister berufen habe, "das Land im Kern in ein tiefes Chaos gestürzt", sagte Ramelow.

"Wir wachsen täglich mehr in eine Staatskrise rein." Die demokratischen Parteien müssten sich nun zusammensetzen, um einen Ausweg zu finden.

"Ich appelliere an CDU, FDP und die drei Parteien von Rot-Rot-Grün, sich hinsetzen und sagen: Was kann der Weg sein, den wir gehen müssen, damit wir möglichst schnell zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen, die nicht einfach nur Rot-Rot-Grün weiterspielt, das weiß ich auch."