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Vor der Abstimmung: Das verspricht Martin Schulz seiner Partei

Auf dem Parteitag in Bonn appelliert SPD-Vorsitzender Martin Schulz noch einmal an die Delegierten.
Der Parteivorsitzende Martin Schulz spricht am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn.
Der Parteivorsitzende Martin Schulz spricht am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn.

Bonn - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei für mögliche Koalitionsverhandlungen versprochen, weitere sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen.

Er räumte am Sonntag auf dem Parteitag in Bonn ein, dass er mit seinem Verhandlungsteam in den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht alle Ziele erreicht hat.

Unter anderem in der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht des SPD-Chefs Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. "Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden sie durchsetzen", sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten.

Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Gerade für Berufseinsteiger müsse das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. "Deshalb werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen diesen Punkt wieder aufrufen."

Als dritten Punkt versprach Schulz eine Härtefallregel für den Familiennachzug. "Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen."

Zwar sei klar, dass man nicht wieder von vorne anfangen könne. Aber Sondierungsgespräche seien keine Koalitionsverhandlungen. "Wir werden bis zum letzten Verhandlungstag für ein Ergebnis kämpfen, mit dem wir mit gutem Gewissen vor unsere Mitglieder treten können."

Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen am Ende der möglichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ab.

Fotos: DPA

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