Mehr Listenplätze für AfD bei Sachsen-Wahl: Darum lobt Boris Palmer die Entscheidung

Leipzig/Tübingen - Nachdem klar ist, dass die AfD statt mit 18 nun mit 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl in Sachsen antreten darf, hat sich auch Tübingens OB Boris Palmer (47, Grüne) dazu geäußert.

Auf Facebook sehr aktiv: Tübingens OB Boris Palmer.
Auf Facebook sehr aktiv: Tübingens OB Boris Palmer.  © DPA

In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite lobte er die Richter des Verfassungsgerichtshofs in Leipzig als "weise".

"Ich hoffe, dass dieses Urteil zwei Gruppen von Lautsprechern zum Nachdenken bringt", begann Palmer sein Posting. Zum einen die AfD-Anhänger, die mal wieder behauptet hätten, der Staat würde sie benachteiligen.

"Die Zulassung von nur 18 Kandidaten der AfD war politisch falsch, aber rechtlich anfechtbar", so der Ausnahme-Grüne. "Und nun haben die Richter für die AfD entschieden. Das dürfte es im Weltbild der AfD gar nicht geben."

Andererseits spricht Palmer von denjenigen, "die mal wieder verkündet haben, die AfD sei eben selbst schuld."

Es sei von Anfang sichtbar gewesen, dass die Entscheidung über die Nichtzulassung höchst bedenklich und keineswegs zwingend gewesen sei.

"Für Rechte des politischen Gegners einstehen"

Leipzig am Freitag: Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban (rechts) in einem Saal des Landesverfassungsgerichtshofs.
Leipzig am Freitag: Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban (rechts) in einem Saal des Landesverfassungsgerichtshofs.  © DPA

"Das wollten aber diejenigen, die der AfD absprechen, eine legitime Vertretung von Menschen in unserem Land zu sein, einfach nicht wahrhaben", schreibt der deutschlandweit bekannte Oberbürgermeister weiter.

Sein Fazit: "Merke: Größe zeigt man in der Demokratie , wenn man auch für die Rechte des politischen Gegners einsteht."

In den Kommentarspalten unter dem Posting war wie üblich jede Menge los.

"Wie immer sehr differenziert!", lobte ein User den Grünen. Und weiter: "Diese Herangehensweise würde ich mir bei vielen anderen Politikern ebenfalls wünschen." Auch ein weiterer Nutzer befand: "Sehr ausgewogenes Statement."

Ganz anders sahen das weitere Kommentare-Schreiber.

"Na, jetzt haben sie 30 zugesprochen bekommen", schrieb einer mit Blick auf die Sachsen-AfD. "Nun sollen die mal aufhören zu heulen." Ein anderer warnte: "Nein, wir sollten insbesondere in einer Demokratie NICHT für die Intoleranten einstehen, denn sonst wird uns die Intoleranz zerstören."

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 1. September eigentlich mit 61 Listenplätzen antreten wollen. Wegen Formfehlern hatte der Landeswahlausschuss aber nur die Listenplätze 1 bis 18 zugelassen. Dagegen hatte die Partei Beschwerde eingelegt.

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