Meinungsfreiheit in Deutschland: Das fordert Boris Palmer jetzt!

Tübingen - Boris Palmer (47, Grüne) ist der bekannteste Oberbürgermeister Deutschlands, äußerte sich etwa immer wieder kritisch zum Thema Flüchtlinge. Nun schreibt er zu seiner Sicht der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Kennt man in ganz Deutschland: Boris Palmer.
Kennt man in ganz Deutschland: Boris Palmer.  © DPA

Palmers Medium der Wahl war wie so oft sein Facebook-Kanal. In einem Posting zeigte er jetzt die aktuelle Ausgabe der Zeit.

Auf der Titelseite geht's um das Thema Meinungsfreiheit. Und die Zeitung verweist auf 63 Prozent der Deutschen, die sagen, man müsse aufpassen, was man noch so öffentlich an Meinung kundtut. Die Zahl geht auf eine Umfrage des Allensbach-Instituts zurück.

Dass die Zeit sich des Themas annimmt, ist für Palmer offenbar ein Zeichen des Umdenkens im Medienbetrieb: "Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem 'Haltung zeigen'." Der Grünen-Politiker beschreibt, wie es ihm ergangen sei, als er im Zuge der Flüchtlingskrise Bedenken äußerte.

"Seit ich 2015 geschrieben habe, dass die Zahl der Flüchtlinge, die wir aufnahmen, zu hoch sei und wir diese nicht mehr in den Kommunen unterbringen und integrieren können, werde ich als Rassist, Nazi und Wegbereiter der AfD verunglimpft", so Palmer.

Und weiter: "Wenn ich die Tatsache benenne, dass auch in Tübingen ein Teil der Geflüchteten hoch kriminell ist und die Geflüchteten insgesamt fünfmal mehr schwere Straftaten begehen, als nach ihrer Personenzahl zu erwarten wäre, dann wird das nicht inhaltlich diskutiert, es wird nicht gefragt, was richtig oder falsch ist. Es wird ausgegrenzt, moralisiert und weggeschaut."

Mit Blick auf die Allensbach-Zahlen erklärt der 47-Jährige: "Mich überraschen die 63 Prozent nicht. Ich habe die letzten Jahre diese große Zustimmung überall in der Stadt und im Land gespürt. DIe häufigste Begegnung auf der Straße ist seither ein kurzer Dialog mit der Botschaft: 'Machen Sie weiter so, lassen Sie sich nicht den Mund verbieten.'"

Offene Gesellschaft durch ihre Verteidiger gefährdet?

Zu kriminellen Flüchtlingen hat sich in Palme rin der Vergangenheit öfter geäußert. (Symbolbild)
Zu kriminellen Flüchtlingen hat sich in Palme rin der Vergangenheit öfter geäußert. (Symbolbild)  © DPA

Palmer zeigt sich auch über die Entwicklungen an Unis besorgt. Diese würden zu Orten, an denen "die Debatte unterbunden werden soll". Ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger der offenen Gesellschaft gerierten, zerstörten eben diese.

"Das Grundprinzip der offenen Gesellschaft ist doch: Jeder darf alle Argumente frei einbringen. Nichts ist vorab festgelegt, sondern Mehrheiten entwickeln sich im Diskurs." Wenn man Leute nicht mehr zu Wort kommen lasse, werde dieses Prinzip zerstört. "Damit sind die selbsternannten Verteidiger der offenen Gesellschaft zu ihrer größten Gefahr geworden."

Dabei komme die Verweigerung des Gesprächs von beiden Seiten, beklagt Palmer: "Rechte lassen keine anderen Meinungen zu. Aber das macht mir nicht so viele Sorgen, denn wenn jemand autoritär ist und das Führerprinzip wieder einführen möchte, dann weiß man ja, dass der von freier Rede nicht viel hält."

Das sei erkennbar und leicht zu bekämpfen. "Schlimm ist es hingegen, wenn diejenigen, die behaupten, die freie Gesellschaft zu verteidigen, genau diese kaputt machen. Deshalb ist auch diese angeblich linke Haltung so viel gefährlicher."

Palmers Appell: "Wir müssen wieder miteinander streiten lernen. Wir müssen wieder lernen, andere Auffassungen gelten zu lassen und uns der Mühe aussetzen, den Nachweis zu führen, dass etwas sachlich falsch ist, statt die Welt in Gut und Böse einzuteilen, wobei wir selbst immer die Guten sind."

In den Kommentaren unter dem Beitrag wurde Palmer für seine Worte gefeiert. So schrieb etwa ein User: "Danke, Herr Boris Palmer, Sie sind für mich einer der wenigen, der, verzeihen sie das Wortspiel, noch 'alle Latten am Zaun' hat." Ein anderer forderte gar: "Palmer for Kanzler."

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