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Nach Horror-Vergewaltigung: Palmer fordert ganz bestimmte Einrichtungen für straffällige Flüchtlinge

Oberbürgermeister von Tübingen fordert "doppelten Spurwechsel"

Boris Palmer fordert den doppelten Spurwechsel. Dabei sollen gewalttätige Flüchtlinge wieder in Landeseinrichtungen untergebracht werden.

Tübingen - Boris Palmer fordert nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg den "doppelten Spurwechsel". Dabei sollen gewalttätige Flüchtlinge in Landeseinrichtungen untergebracht werden.

Boris Palmer fordert den "doppelten Spurwechsel".
Boris Palmer fordert den "doppelten Spurwechsel".

Boris Palmer äußert sich nach Massenvergewaltigung in Freiburg zum Umgang mit Flüchtlingen.

Den "doppelten Spurwechsel" hatte Boris Palmer gemeinsam mit Richard Arnold bereits nach dem Verbrechen an Susanna F. in Mainz gefordert. Nun weist er nach der Massenvergewaltigung in Freiburg auf Facebook nochmal auf die Dringlichkeit seiner Forderung hin.

"Der doppelte Spurwechsel trennt die Wege von friedlichen Asylbewerbern und gewaltbereiten Straftätern. Das ist das Gegenteil einer Pauschalisierung: Eine zielgenaue Reaktion", schreibt der Oberbürgermeister von Tübingen.

Palmer fordert, dass arbeitende und sich integrierende Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, während straffällige wieder in Landeseinrichtungen untergebracht werden.

Es geht auch um Asylsuchende, die eigentlich gar nicht bleiben dürfen. Palmer schreibt: "Qualifiziert sind alle, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, Deutsch lernen und einer geregelten Arbeit nachgehen. Egal aus welchem Land sie gekommen sind."

So stellt Palmer sich die Landeseinrichtungen vor

Gewaltbereite Flüchtlinge sollen in Landeseinrichtungen untergebracht werden. (Symbolbild)
Gewaltbereite Flüchtlinge sollen in Landeseinrichtungen untergebracht werden. (Symbolbild)

Asylbewerber, die gewaltbereit und nicht integrationswillig sind, sollen hingegen, nach Palmers Vorstoß, von den Kommunen auf Antrag beim Land, in Landeseinrichtungen untergebracht werden.

"Nach meiner Auffassung würde dieser weitgehende Entzug der Bewegungsfreiheit die Gefahr von schweren Straftaten aus der Gruppe der gewaltbereiten Flüchtlinge drastisch reduzieren", begründet Palmer.

So stellt sich der Politiker die Landeseinrichtungen konkret vor: Die Einrichtungen sollen in entlegen Gegenden liegen und keine gute Verkehrsanbindung in der Nacht bieten.

Die Flüchtlinge sollen die Unterkunft zwar verlassen dürfen, werden aber kontrolliert. In der Umgebung soll dann hohe Polizeipräsenz herrschen und in den Unterkünften ausreichend Security arbeiten.

In der Unterkunft erhalten die Flüchtlinge Sachleistungen, wie beispielsweise Essen. Geldleistungen sollen auf das Mindestmaß begrenzt werden.

Außerdem forderte der Politiker Martin Horn - den Oberbürgermeister von Freiburg - auf, die Initiative zu unterstützen.

Fotos: DPA

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