Linke Verharmloser und kriminelle Asylbewerber: Boris Palmer redet Klartext

Stuttgart/Frankfurt - Nach einem tödlichen Schwert-Angriff auf offener Straße in Stuttgart warnt der Grünen-Politiker Boris Palmer vor einer Verharmlosung der Gewalt durch Asylbewerber.

Palmer fordert eine Debatte über Konsequenzen.
Palmer fordert eine Debatte über Konsequenzen.  © DPA

Zwar bagatellisierten die AfD und deren Anhänger die Gewalt von rechts, schreibt der Tübinger Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Es seien aber auch viele auf dem linken Auge blind, die sich für weltoffen und tolerant hielten.

Würden Asylbewerber zu Tätern, verharmlosten sie dies als Einzelfälle oder bestritten jede politische Relevanz, wirft Palmer ihnen vor und ergänzt: "Hätte ein Neonazi mit dem Schwert einen Afrikaner erschlagen, würden dieselben Leute längst Konzerte gegen rechts auf dem Cannstatter Wasen veranstalten."

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In Stuttgart hatte am Mittwochabend der Asylbewerber Issa M. den 36-jährigen Deutsch-Kasachen Wilhelm L. mit einem Schwert getötet. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem persönlichen Motiv aus.

Ähnliche Vorgeschichte bei kriminellen Flüchtlingen

Der Stuttgarter Fasanenhof am vergangenen Mittwoch: Das Opfer Wilhelm L. liegt unter der Plane auf der Straße.
Der Stuttgarter Fasanenhof am vergangenen Mittwoch: Das Opfer Wilhelm L. liegt unter der Plane auf der Straße.  © DPA

Der mutmaßliche Täter hatte angegeben, er stamme aus Jordanien, die Behörden gehen dagegen davon aus, dass es sich um einen Syrer handelt, der seit 2015 mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt.

Möglich ist, dass M. den 36-Jährigen umbrachte, weil der die falsche Identität des Asylbewerbers auffliegen ließ.

Die Struktur der Gewaltkriminalität von Asylbewerbern sei bekannt, schreibt Palmer in der FAZ. Demnach hätten diverse schwere Straftaten von Asylbewerbern in Deutschland eine ähnliche Vorgeschichte.

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So seien die Täter durch offene Grenzen in die Bundesrepublik gekommen, hätten ihre Identität verschleiert und seien durch Straftaten aufgefallen. Palmer fordert deshalb eine Debatte über notwendige Konsequenzen.

Ebenso seien weitreichende Konsequenzen für den Sicherheitsapparat abgeleitet worden aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den ein Rechtsextremist im Juni erschossen haben soll.

"Dazu kommt es aber nicht, weil jeder Versuch eine solche Debatte zu führen, als rechtspopulistisch abgetan und als angeblich rassistisch delegitimiert wird", schreibt Palmer.

Er wird seit längerem und zunehmend wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auch von eigenen Parteifreunden scharf kritisiert.

Auf dem linken Auge seien viele blind, so Palmer. (Im Bild: Aktivisten der Antifa.)
Auf dem linken Auge seien viele blind, so Palmer. (Im Bild: Aktivisten der Antifa.)  © DPA

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