"Linke Gesinnungspolizei": Boris Palmer über links- und rechtsextreme Morde

Tübingen - Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (†65, CDU) sorgt über ein halbes Jahr später für eine erhitzte Debatte. Mittendrin: Tübingens OB Boris Palmer (47, Grüne).

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.  © Silas Stein/dpa

Deutschlands wohl bekanntestes Stadtoberhaupt schrieb auf Facebook: "Es ist mal wieder so weit. Meine Freunde von der linken Gesinnungspolizei haben einen 'Skandal' entdeckt und verbreiten ihn über ihre Netzwerke."

Damit solle mal wieder die Legende vom Rechtspopulisten Palmer verbreitet werden. "Das dient ausschließlich der Diskreditierung anderer Standpunkte und keiner Debatte", so der Politiker.

Der Grüne bezieht sich auf den Screenshot eines seiner Kommentare, den ein Nutzer auf Facebook hochgeladen hatte. Dazu der Vermerk: "Das grüne Elend schlägt wieder zu."

Demnach hatte Palmer einem anderen User geantwortet: "Das ist eine Unterscheidung, die nicht stimmt. Es gab vielfach mehr politische Morde von links als von rechts in der Geschichte seit 1945. Lübcke war der Erste." Dazu fragte der 47-Jährige: "RAF schon vergessen?"

Das Posting wurde wiederum von der Facebook-Seite Boris Palmer Watch aufgegriffen. Dort wollte ein User wissen: "NSU schon vergessen, Borisle?" Darauf antwortete die Seite mit "Wohl nie auf dem Schirm gehabt... und die Wehrsportgruppe Hoffmann um das Oktoberfest-Attentat 'hat es auch nie gegeben'..."

Walter Lübcke: "Der erste politische Mord von Rechtsextremen in der BRD"

Walter Lübcke im Sommer 2012.
Walter Lübcke im Sommer 2012.  © Uwe Zucchi/dpa

Der OB selbst reagierte auf die "linke Gesinnungspolizei" mit einer Klarstellung.

In einer der Diskussionen über Gewalt von Linksextremen, die in Tübingen im Gegensatz zur Gewalt von Rechtsextremisten in letzter Zeit häufig zu beklagen gewesen sei, habe der 47-Jährige einen derjenigen, die Gewalt von links für harmlos hielten, auf eine simple Tatsache aufmerksam gemacht.

"Der erste politische Mord von Rechtsextremen in der BRD war der an Walter Lübcke. Das ist so nach dem Mord in vielen seriösen Medien auch berichtet worden", so Palmer.

Tatsache sei: "In der klassischen Definition des politischen Mordes ist das Opfer ein Repräsentant des Systems. Wie Alfred Herrhausen oder Walter Rathenau. In dieser Definition hat es in der BRD zuvor nur politische Morde von Links gegeben. Nämlich der RAF."

Anders sei es bei "politisch motivierten" Morden. "Das ist eine ganz neue Definition von 2001. Sie ist schwierig, weil das politische Motiv oft abgeleitet werden muss und nicht direkt nachweisbar ist."

Palmer will das anhand eines Beispiels erklären: "Wenn der Täter ein Nazi und das Opfer ein Ausländer ist, liegt die Vermutung zwar nahe. Es können aber auch zwei Männer aufeinander los gegangen sein, weil sie Streit hatten. Deshalb wenden die meisten LKA diesen Begriff nicht für die 90er an."

Palmer: NSU-Opfer wahllos ausgesucht

Das NSU-Trio (v.l.) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt töteten zwischen 2000 und 2007 insgesamt neun Migranten und eine Polizistin.
Das NSU-Trio (v.l.) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt töteten zwischen 2000 und 2007 insgesamt neun Migranten und eine Polizistin.  © Bundeskriminalamt/DPA

Die Zählung von 198 Opfern sei daher unsicher. Und weiter: "Die NSU-Morde waren sicher politisch motiviert. Aber die Opfer waren wahllos ausgesucht. Die Täter zielten auf Türken. Treffen konnte es jeden."

Der bekannte Grüne betont: "Es geht rechts immer darum, rechte Gewalt zu verharmlosen und links macht man dasselbe mit linker Gewalt. So geschehen diese Woche in Tübingen bei einer Demo gegen die Polizei und für frisch ertappte Straftäter. So geschehen nach den G20-Krawallen in Hamburg."

Palmer sei es einzig und allein darum gegangen, diese politisch motivierte Blindheit auf beiden Seiten zu hinterfragen. "Erkennbar erfolglos", so sein Fazit. "Statt sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen oder einfach nur die Definition des politischen Mordes zu klären, geht sofort die Empörungsmaschine los."

Tübingens Stadtoberhaupt appelliert an seine Leser: "Wehret diesen Anfängern. Wer so blind alles als AfD und rechtspopulistisch zu brandmarken versucht, was auch nur ein ganz wenig der eigenen edlen Gesinnung widerspricht, der treibt nur immer mehr Leute in die Arme der AfD."

In den Kommentaren gaben viele User dem Politiker recht. "Alles gut", schrieb ein Nutzer. "Ich habe die Differenzierung verstanden. Nur Differenzierungshater schaffen das nicht." Ein anderer lobte den OB: "Diese differenzierte Einschätzung gehört leider zu den Ausnahmen."

"100% Zustimmung", kommentierte ein weiterer und fügte bedauernd hinzu: "Schade, dass Sie damit in Ihrer Partei ein Außenseiter sind." Ein anderer Nutzer kommentierte: "Es gibt linke und rechte Betonschädel, die nur ihre Weltanschauung und ihr Feindbild sehen. Ansonsten laufen die blind durch die Gegend."

30. November 1989: Polizeibeamte in Bad Homburg neben dem Wrack der S-Klasse-Limousine von Alfred Herrhausen. Der Bankmanager starb bei dem RAF-Attentat.
30. November 1989: Polizeibeamte in Bad Homburg neben dem Wrack der S-Klasse-Limousine von Alfred Herrhausen. Der Bankmanager starb bei dem RAF-Attentat.  © Kai-Uwe Wärner/dpa

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