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Volker Bouffier fordert mehr Schutz für Gesetzeshüter

Ministerpräsident von Hessen spricht sich bei Kabinettssitzung in Frankfurt gegen Gewalt an Einsatzkräften aus

Neben Alternativen zum Schusswaffengebrauch im Einsatz gab es bei der Kabinettssitzung am Montag in Frankfurt lobende und besorgte Worte von Volker Bouffier.
Positiv erwähnte Hessens Ministerpräsident Bouffier die positive Kriminalstatistik.
Positiv erwähnte Hessens Ministerpräsident Bouffier die positive Kriminalstatistik.

Frankfurt - Polizeiübung statt Staatskanzlei: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich mit mehreren Ministern bei einer auswärtigen Kabinettssitzung im Frankfurter Polizeipräsidium ein Bild von neuen Einsatzszenarien gemacht.

Dazu gehörte während der Zusammenkunft (TAG24 berichtete) auch die Demonstration eines Taser-Einsatzes, der derzeit in Frankfurt und Offenbach in einem Pilotprojekt erprobt wird. Die Elektroschockpistolen gelten als Alternative zum Schusswaffengebrauch in der Auseinandersetzung mit sehr aggressiven und körperlich überlegenen Gewalttätern.

Auch die Arbeit sogenannter Notinterventionsteams, die etwa bei terroristischer Bedrohung mit spezieller Schutzausrüstung zum Einsatz kämen, ließen sich Bouffier und seine Minister zeigen. Besorgt äußerte sich der Ministerpräsident über Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte während Einsätzen.

Wer im Einsatz sei, um andere Menschen zu retten, habe Anspruch auf Schutz, betonte er. "Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen", sagte Bouffier mit Blick auf die Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten.

Gleichzeitig hob der Regierungschef hessische Beispiele erfolgreicher Präventionsarbeit für mehr Sicherheit hervor. So habe Hessen als einziges Bundesland ein Programm für Deradikalisierung im Strafvollzug. Auch die Body Cam, die erstmals in Frankfurt erprobt wurde und mittlerweile in allen Bundesländern zum Einsatz kommt, habe de-eskalierende Wirkung.

Bestätigt sah sich Bouffier durch die vor wenigen Tagen veröffentlichte hessische Kriminalstatistik 2017: "Es gibt so wenige Straftaten wie seit fast 40 Jahren nicht mehr und die Aufklärungsquote ist gleichzeitig auf dem höchsten Stand seit dem Beginn der Erhebung 1971", sagte der Ministerpräsident.

Die schwarz-grüne Regierung habe mehr als 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei und rund 500 zusätzliche Stellen bei der Justiz seit Beginn der Legislaturperiode 2014 geschaffen.

Fotos: dpa/Boris Rössler

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