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Sonderausschuss: Mann sitzt zwei Monate unschuldig im Gefängnis und stirbt bei Brand

Landtag NRW untersucht tödlichen Brand im Gefängnis Kleve

Der Inhaftierte saß wegen einer Verwechslung zwei Monate in Haft. Nach einem Brand in der Zelle im Gefängnis Kleve starb er.

Kleve / Düsseldorf - Nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers wird der Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Das Gefängnis in Kleve.
Das Gefängnis in Kleve.

Dies wurde von den Regierungsfraktionen CDU und FDP beantragt, wie deren rechtspolitische Sprecher am Dienstag in Düsseldorf mitteilten.

Der Rechtsausschuss soll noch in dieser Woche tagen. Der Syrer war zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle gestorben.

Er hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten.

Ein Dieb aus Mali soll sich in Hamburg mit dem Namen des Syrers ausgegeben haben. Obwohl der Name nur als Aliasname im Haftbefehl vermerkt war, wurde der Syrer Anfang Juli in Geldern festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte berichtet, sie habe zwei Mal nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen tatsächlich geklärt sei. Einmal sei die Frage verneint worden. Freigelassen wurde der Syrer aber nicht.

Die Behörden wollten bislang nicht mitteilen, ob den Polizisten ein Foto zur Verfügung stand und auf den ersten Blick erkennbar war, dass es sich nicht um den Gesuchten handelte.

Bei dem Gefängnisbrand hatten außer dem Syrer zehn weitere Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Der 26-Jährige hatte das Feuer vermutlich selbst gelegt.

Update, 13.20 Uhr: Die Opposition hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) scharf attackiert. Dieser habe das Parlament lückenhaft über den Vorfall unterrichtet, ihn heruntergespielt, wichtige Fakten verschwiegen und "objektiv die Unwahrheit" gesagt, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag.

"Dieser Vorgang ist für mich ein unfassbarer Justizskandal", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld. "So etwas darf es bei uns im Land einfach nicht geben. Es muss jetzt schnell und transparent aufgeklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt."

Fotos: DPA

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