Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Ex-NPD-Politiker bleibt in Haft

Potsdam - Im Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wird der 31-jährige Angeklagte vorerst nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Die fünfte Strafkammer des Landgerichts Potsdam hält die Haftbeschwerde "für unbegründet", wie das Gericht am Montag mitteilte.

Derzeit läuft der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider.
Derzeit läuft der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider.

Die genauen Gründe der Entscheidung nannte es indes am Montag nicht. Nun muss das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) über die Haft des früheren NPD-Politikers Maik Schneider befinden.

Der jüngsten Entscheidung war eine Haftbeschwerde der Verteidiger des 31-Jährigen vorausgegangen. Darin beantragten sie, ihren Mandanten sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit der Beschwerde werde die lange Dauer des Verfahrens gerügt, sagte Schneiders Pflichtverteidiger Sven-Oliver Milke. Seit März 2016 sitzt Schneider in U-Haft. Für das Verfahren hatte das Gericht Termine noch bis Mitte März angesetzt.

Laut dem ersten Urteil der Staatsschutzkammer hatten der 31-Jährige und sein gleichaltriger Komplize im August 2015 die Turnhalle gemeinsam vorsätzlich niedergebrannt. Dafür und für weitere Straftaten war Schneider zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil allerdings auf. Das Landgericht habe einen Befangenheitsantrag Schneiders zu Unrecht abgelehnt, hieß es.

Wann das OLG über die Haft Schneiders entscheiden wird, sei noch unklar, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik. "Ich gehe davon aus, dass das ganz zügig passiert." Für den Fall, dass das Gericht Schneider nicht aus der Haft entlässt, hat Milke bereits angekündigt das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Erst kürzlich hatte die Freilassung eines 64-Jährigen Mannes aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) Kritik an der rot-roten Landesregierung ausgelöst (TAG24 berichtete). Die Opposition im Landtag warf ihr vor, die Justiz mit zu wenig Personal auszustatten.

Der Mann war im Februar wegen Mordes an seiner Ehefrau vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anfang Dezember entschied nun das OLG, dem Mann sei die Fortdauer der Haft wegen der Verzögerungen in dem von ihm angestrengten Revisionsverfahren nicht zuzumuten - obwohl dringender Tatverdacht bestehe.

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