Kommt es zum Rechtsruck bei den Wahlen in Brandenburg?

Potsdam - Laut dem Politikwissenschaftler Gideon Bosch steht Brandenburg bei den diesjährigen Kommunalwahlen ein Rechtsruck bevor.

Der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz auf dem Parteitag der AfD.
Der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz auf dem Parteitag der AfD.  © Julian Stähle/ZB/dpa

Doch zunächst ein Blick zurück. Die letzte Brandenburger Kommunalwahl fand vor 5 Jahren, also im Mai 2014 statt. Die meisten Sitze gingen mit 28,9 Prozent damals an "Wählergruppen", also beispielsweise an Bürgerinitiativen oder Parteifreie.

Dahinter, in relativ dichter Folge CDU (20,9 Prozent), SPD (19,4 Prozent) und Die Linke (16,3 Prozent.

Von den rechts orientierten Parteien war auch vor fünf Jahren die AfD bereits stärkste Kraft, obwohl ihr Brandenburger Ableger nur etwa ein Jahr zuvor gegründet wurde.

Die "Alternative für Deutschland" erhielt 2014 schon 1,3 Prozent und damit insgesamt 44 Sitze. Gefolgt von der NPD mit 0,6 Prozent (29 Sitze).

AfD könnte bei den Brandenburger Kommunalwahlen deutlich zulegen

In Brandenburg finden am 26. Mai gleichzeitig die Kommunal- und die Europawahlen statt. (Symbolbild)
In Brandenburg finden am 26. Mai gleichzeitig die Kommunal- und die Europawahlen statt. (Symbolbild)

"Die AfD wird ihren Anteil an Mandaten mit Sicherheit selbst bei einem sehr schlechten Ergebnis gemessen an ihren Erwartungen erheblich ausbauen können", sagt Politikwissenschaftler Gideon Bosch zu den möglichen Entwicklungen in Brandenburg.

Bosch forscht am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Neben dem Trend nach oben vermutet er allerdings auch, dass die AfD den Status einer Protestpartei verloren haben könnte und es den Wählern inzwischen nicht mehr egal ist, wie sich Politiker der Partei verhalten.

Sein Eindruck im Hinblick auf mehr rechte Sitze ist allerdings, "dass daraus selten sachbezogene Politik und ernsthafte Übernahme kommunalpolitischer Verantwortung entstehen wird."

Am 26. Mai werden in Brandenburg 14 Kreistage, vier Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie mehr als 400 Gemeindevertretungen und Stadtparlamente amtsangehöriger Gemeinden und Städte gewählt. Dazu kommen noch Ortsvorsteher in Ortsteilen.

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