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Brandenburger CDU vor Landtagswahl: "Wir verlangen die Wahrheit, wann BER eröffnet"

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben will vor der Landtagswahl Klarheit über die BER-Pläne haben

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben will vor der Landtagswahl Klarheit über die BER-Pläne haben.

Potsdam - Die CDU im Brandenburger Landtag fordert von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine klare Aussage vor der Landtagswahl am 1. September zum geplanten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER im Herbst 2020.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben will die "BER-Wahrheit" wissen.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben will die "BER-Wahrheit" wissen.

"Wir verlangen, dass die Brandenburger die Wahrheit gesagt bekommen in der Frage, wann der Flughafen eröffnet", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag bei der Vorstellung des Antrags für die Plenarsitzung am Freitag.

Hintergrund seien die Berichte über 11.500 Mängel allein im Bereich der Sicherheitsbeleuchtung und der Sicherheitsstromversorgung, die den Eröffnungstermin gefährdeten.

Daher solle die Landesregierung dem Landtag bis Ende Juli einen vollständigen Bericht über die vorhandenen Mängel und die Mehrkosten vorlegen und "für definitive Klarheit über den Eröffnungstermin des BER" sorgen.

Woidke habe vor der Landtagswahl 2014 den Eindruck vermittelt, dass auf dem Flughafen alles nach Plan laufe. Kurz nach der Wahl sei dann der Termin zweites Halbjahr 2017 genannt worden, der kurz nach der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl wieder abgeblasen worden sei, kritisierte Senftleben. "Wir wollen nicht, dass sich dieses schlechte Schauspiel wiederholt."

Der Oppositionschef kündigte an, dass die CDU im Falle eines Wahlsiegs einen Sonderermittler zur Flughafengesellschaft schicken wolle. Sowohl der Landtag als auch Aufsichtsrat und die Gesellschafter seien bislang ausschließlich von der Flughafengesellschaft informiert worden.

"Ich kann der Geschäftsführung nicht mehr vertrauen", sagte Senftleben. "Öffentlich sagt Flughafenchef Lütke Daldrup, der Eröffnungstermin sei weiter sicher - während er schon im April in der Gesellschafterversammlung gesagt hat, er könne den Termin nicht garantieren."

Am Pier Nord des zukünftigen Hauptstadtflughafens Willy Brandt wird an den Erweiterungbauten gearbeitet.
Am Pier Nord des zukünftigen Hauptstadtflughafens Willy Brandt wird an den Erweiterungbauten gearbeitet.

Fotos: DPA

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