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Ehemaliger AfD-Politiker ruft "Sieg Heil" und sieht sich im Recht

Bereits 1998 wurde er wegen rechtsextremer und judenfeindlicher Äußerungen verurteilt.
Der 55-Jährige wollte angeblich mit dem "Sieg Heil"-Ruf nur provozieren.
Der 55-Jährige wollte angeblich mit dem "Sieg Heil"-Ruf nur provozieren.

Potsdam - Wegen eines "Sieg Heil"-Rufs am Rande eines Landesparteitags im Januar muss sich ein ehemaliger AfD-Politiker vor dem Landgericht Potsdam verantworten.

Der Angeklagte hatte nach eigenem Eingeständnis abends an der Hotelbar in Rangsdorf (Teltow-Fläming) laut "Sieg Heil" gerufen, nachdem Parteifreunde mehrfach die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen hatten.

"Auf dem Parteitag gab es Hetze gegen Zuwanderer und es herrschte eine Stimmung wie in den 1930er Jahren", erklärte der 55-Jährige am Mittwoch in dem Berufungsprozess zu seiner Rechtfertigung. "Mit dem Ruf wollte ich nur provozieren, damit das aufhört."

Nach dem Vorfall hatte das Amtsgericht Zossen den 55-Jährigen im Oktober zu 1800 Euro Geldstrafe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

Er war bereits im Jahr 1998 wegen rechtsextremer und judenfeindlicher Äußerungen vom Amtsgericht Fürstenwalde verurteilt worden.

Update 12.15 Uhr:

Wegen eines "Sieg Heil"-Rufs am Rande eines Landesparteitags im Januar muss ein ehemaliger AfD-Politiker 1800 Euro Geldstrafe zahlen. Der 55-Jährige zog am Mittwoch vor dem Landgericht Potsdam seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zossen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zurück, das damit rechtskräftig wurde.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen den Angeklagten mehrmals ermahnt, dass seine Berufung voraussichtlich erfolglos bleiben werde.

Fotos: DPA

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