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Brandenburger Gerichtsprozesse brauchen fast doppelt so lange wie im Rest Detuschlands

Eine Anfrage der Grünen zeigt große Missstände in der Brandenburger Justiz

Grund soll ein Personalproblem sein. Werden zur Entlastung jetzt kleine Straftaten entkriminalisiert?

Potsdam- In Brandenburg müssen Kläger vor Gericht oft deutlich länger auf ein Ende des Verfahrens warten als in anderen Bundesländern. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

Ob schwere Verbrechen, oder kleine Streitereien: Gerichtsprozesse in Brandenburg ziehen sich hin. (Symbolfoto / Bildcollage)
Ob schwere Verbrechen, oder kleine Streitereien: Gerichtsprozesse in Brandenburg ziehen sich hin. (Symbolfoto / Bildcollage)

In Brandenburg müssen Kläger vor Gericht oft deutlich länger auf ein Ende des Verfahrens warten als in anderen Bundesländern. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. So zogen sich die Prozesse an den Landgerichten in erster Instanz 2017 insgesamt über 13 Monate hin. Im Bundesdurchschnitt gingen sie in 7,7 Monaten über die Bühne.

Bei den Berufungsverfahren vor den Landgerichten war der Unterschied noch größer. In Brandenburg dauerten die Prozesse 2017 im Schnitt 8,8 Monate, bundesweit gesehen waren sie nach 4,9 Monaten beendet. Auch bei den Zivilsachen brauchten die Richter an den Landgerichten länger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

Auch Klagen von Hartz-IV-Empfängern spielen eine Rolle

An den märkischen Verwaltungsgerichten mussten die Kläger 2017 im Schnitt 13,7 Monate bis zum Abschluss ihrer Verfahren warten. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 8,6 Monate. An den Sozialgerichten dauerten die Rechtsstreitigkeiten im Schnitt 23 Monate, gegenüber 15,1 Monate bundesweit.

Wegen überlanger Verfahren gingen 2017 bei den märkischen Gerichten insgesamt 777 Verzögerungsrügen ein. Das waren 82 mehr als im Jahr zuvor und 313 mehr als 2015. Die meisten Rügen betrafen Fälle vor den Sozial- und den Amtsgerichten.

Der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, betonte, die hohen Altbestände an den Sozial- und Verwaltungsgerichten würden nun nach personellen Verstärkungen langsam abgearbeitet. «Da diese Fälle sehr lange bei Gericht lagen, treiben sie nun die durchschnittliche Verfahrensdauer statistisch in die Höhe», meinte Krink. Die hohe Zahl der Altfälle an den Sozialgerichten hinge mit einer vor Jahren noch im Vergleich mit den westlichen Bundesländern hohen Arbeitslosigkeit und den Klagen von Hartz-IV-Empfängern zusammen.

Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Benjamin Raschke, forderte dagegen mehr Personal vor allem an den Verwaltungs- und Sozialgerichten und gesetzliche Änderungen. Ein von seiner Fraktion vorgelegter Sieben-Punkte-Plan sehe unter anderem eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie «Schwarzfahren» oder den Besitz von bis zu 15 Gramm an THC-haltigen Produkten wie Cannabis vor. Die im Landeshaushalt 2019/2020 vorgesehenen zusätzlichen Stellen im Justizbereich reichten nicht aus, sagte Raschke.

Die Entkriminalisierung kleinerer Straftaten, wie zum Beispiel der Besitz geringer Mengen Cannabis, soll nun für Entlastung der Gerichte sorgen. (Symbolfoto)
Die Entkriminalisierung kleinerer Straftaten, wie zum Beispiel der Besitz geringer Mengen Cannabis, soll nun für Entlastung der Gerichte sorgen. (Symbolfoto)

Fotos: 123RF, Bernd Thissen/dpa

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