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Richter bleibt hart: Keine Scheidung mit Kopftuch

Die Muslime dürfe in seinen Saal nur ohne Kopftuch, stellte der Richter klar. Dafür gibt es eine Menge Kritik.
Eine Muslima darf in Luckenwalde zu ihrer Scheidung nicht mit Kopftuch vor Gericht erscheinen.
Eine Muslima darf in Luckenwalde zu ihrer Scheidung nicht mit Kopftuch vor Gericht erscheinen.

Luckenwalde – Ein syrisches Paar will sich in Luckenwalder (Brandenburg) scheiden lassen, doch der verantwortliche Richter hat der Frau verboten, zu dem Termin mit Kopftuch zu kommen.

Wie der Tagesspiegel berichtet, bekam die Anwältin des Paares ein Schreiben des Richters, in dem er klarstellte, das er das Tragen eines Kopftuches in seinem Saal nicht dulden werde: „Es wird darauf hingewiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch nicht erlaubt werden.“ Bei Nichtbefolgung werde es Ordnungsmaßnahmen geben.

Die Anwältin wolle laut der Zeitung gegen diese Anweisung vorgehen, da sie diese für Verfassungswidrig hält. Das Tragen religiöser Symbole sei im Gerichtssaal für Richter und Staatsanwälte, aber nicht für Prozessbeteiligte, verboten.

Auch der Staatsrechtler Prof. Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn sieht in dem Fall einen Missbrauch des richterlichen Ermessensspielraums. Es werde die Religionsfreiheit der Syrerin verletzt. Durch derartige Aussagen würde der Alltagsrassismus durch einen Richter auch noch bestärkt.

Der Richter hält bisher an seiner Entscheidung fest. Aus dem Brandenburger Justizministerium gibt es dazu keine offizielle Stellungnahme, da die richterliche Unabhängigkeit nicht angegriffen werden soll.

Fotos: DPA

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