Verfassungsschutz: Zahl der "Reichsbürger" in Brandenburg steigt! 150
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Verfassungsschutz: Zahl der "Reichsbürger" in Brandenburg steigt!

Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an

Reichsbürger erkennen die Gesetze und Behörden der Bundesrepublik nicht an.

Potsdam - Die Zahl der registrierten "Reichsbürger" in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, zeigt während einer Pressekonferenz ein Handbuch zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, zeigt während einer Pressekonferenz ein Handbuch zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern.

Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560.

Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben. In Berlin rechnet der Verfassungsschutz mit einem Anstieg von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".

In Rathenow im Havelland betreibt ein vom Verfassungsschutz als "Reichsbürger" eingestufter Mann ein "Bürgermeisterbüro". Die Stadt Rathenow spricht von einem sehr ungewöhnlichen Fall. "Das ist aus unserer Sicht nicht schön", sagte ein Sprecher. Die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, seien allerdings sehr begrenzt.

Dem Brandenburger Verfassungsschutz sind vergleichbare Fälle im Land bisher nicht bekannt, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor über den Fall berichtet.

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist auch in Berlin in diesem Jahr erneut gestiegen.
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist auch in Berlin in diesem Jahr erneut gestiegen.

Fotos: DPA

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