Brandenburger Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Potsdam - Mit Spannung wird im Brandenburger Landtag am Mittwoch (14.55 Uhr) die abschließende Debatte und Abstimmung über das umstrittene neue Polizeigesetz erwartet.

Unterschiedlicher Meinung? Karl-Heinz Schröter (l., SPD) und Christian Görke (r., Linke) entscheiden heute über das umstrittene Polizeigesetze.
Unterschiedlicher Meinung? Karl-Heinz Schröter (l., SPD) und Christian Görke (r., Linke) entscheiden heute über das umstrittene Polizeigesetze.  © DPA

Da bei der mitregierenden Linken zwei Abgeordnete mit Enthaltung und eine mit Nein stimmen will, wird nur eine knappe Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition erwartet.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD lehnen das Gesetz ab, weil ihnen die Verschärfungen des Gesetzes nicht weit genug gehen. Auch die Grünen sind dagegen, weil ihnen die Eingriffe in die Bürgerrechte immer noch zu weit gehen.

Dabei wurden aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf Druck der Linken bereits Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Messenger-Diensten gestrichen.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind in der Aktuellen Stunde die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente und ein Gesetz von Rot-Rot, das Eltern mit geringem Einkommen von den Kita-Beiträgen entlasten soll.

Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz.
Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz.

Update, 16.00 Uhr - Brandenburger Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Mit der Mehrheit von 44 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Brandenburger Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen.

Damit hat die rot-rote Regierungskoalition das Gesetz trotz Abweichlern in der Linke-Fraktion im Parlament durchgebracht.

Nach den neuen Bestimmungen können Gefährder künftig bis zu vier Wochen vorbeugend in Haft genommen werden.

Außerdem kann die Polizei Kontrollen an Bundesfernstraßen durchführen (Schleierfahndung) und Einsätze der Beamten mit Körperkameras dokumentieren. Die Speicherfristen der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen werden von zwei Tagen auf zwei Wochen verlängert.

SPD und Linke hatten vereinbart, dass die Überwachung von Messengerdiensten sowie die Befugnis zu Online-Durchsuchungen nicht ins Gesetz kommt. Alle SPD-Abgeordneten und die große Mehrheit der Linke-Fraktion stimmten für die erweiterten Befugnisse der Polizei.

Die Linke-Abgeordnete Isabelle Vandré votierte dagegen, ihr Fraktionskollege Volkmar Schöneburg enthielt sich. Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und Grünen sowie vier fraktionslose Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz.

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