Brandenburgs Linke-Chef: Stasi-Überprüfung von Abgeordneten "nicht mehr zeitgemäß!" 98
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Brandenburgs Linke-Chef: Stasi-Überprüfung von Abgeordneten "nicht mehr zeitgemäß!"

Sebastian Walter wendet sich gegen eine erneute Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten.

Dabei geht es um eine Überprüfung, ob Abgeordnete für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren.

Potsdam - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, wendet sich gegen eine erneute Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten.

Sebastian Walter ist gegen eine erneute Stasi-Überprüfung von Abgeordneten.
Sebastian Walter ist gegen eine erneute Stasi-Überprüfung von Abgeordneten.

Er halte eine weitere Überprüfung 30 Jahre nach der Wende für nicht mehr zeitgemäß, sagte Walter der "Märkischen Allgemeinen" (Dienstag) aus Potsdam.

"Ich will keinen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen, aber ich werbe für einen gerechten Umgang mit Menschen." Selbst wer 1989 gerade 18 Jahre alt gewesen sei und sich noch verpflichtet habe, habe 2030 dann 40 Jahre in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann schrieb bei Twitter, es gebe neue Abgeordnete, die 1990 bereits volljährig gewesen seien.

"Die Frage, ob diese transparent mit ihrer individuellen Vergangenheit umgehen, stellt sich immer noch."

Die Abgeordneten wollen an diesem Dienstag über die weitere Prüfung beraten. Die Regelung läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Sie soll bis 31. Dezember 2030 verlängert werden - analog zum Bundestag.

Dabei geht es um eine Überprüfung, ob Abgeordnete hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren. Dies gilt als wesentlicher Bestandteil zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Stasi-Unterlagen: Akten der Staatssicherheit der DDR.
Stasi-Unterlagen: Akten der Staatssicherheit der DDR.

Fotos: DPA

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