Gefährliche Recherchen im Filz von Politik und dunklen Geschäften

Polizisten bewachen den Eingang zum Bürogebäude des Nachrichtenportals "aktuality.sk", für den der Investigativ-Journalist Kuciak geschrieben hat.
Polizisten bewachen den Eingang zum Bürogebäude des Nachrichtenportals "aktuality.sk", für den der Investigativ-Journalist Kuciak geschrieben hat.  © Michal Smrcok/NEWS AND MEDIA HOLDING/AP/dpa

Bratislava - "Bisher schien das alles nur wie ein Spiel zwischen Medien und Mächtigen", schrieb Publizist Matus Ritomsky am Dienstag in der Tageszeitung "Sme" und drückte damit die Fassungslosigkeit nach dem Doppelmord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova (TAG24 berichtete) aus: "Es war so ein Katz-und-Maus-Spiel: ein paar ausgeplünderte EU-Fonds da, ein paar Mehrwertsteuer-Betrügereien dort..."

Dazu kamen in allen regierungskritischen Medien der Slowakei die undurchsichtigen Freundschaften und Geschäftsbeziehungen des sozialdemokratischen Innenministers Robert Kalinak mit allerhand zweifelhaften Geschäftsleuten und verschiedene Machenschaften von Sponsoren der Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie als Recherche-Themen hinzu.

Die Journalisten enthüllten, die Regierenden dementierten - und die Wähler sollten sich dann ein Bild daraus machen. Das war bisher das gewohnte Szenario der slowakischen Politik.

Das Klima zwischen der populistisch dominierten Regierungskoalition unter sozialdemokratischer Führung war schon lange vergiftet. Der nationalistisch-sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico verweigerte allzu kritischen Medien sogar in öffentlichen Pressekonferenzen demonstrativ eine Antwort.

Aber ein Mord an Journalisten, das ist selbst für slowakische Insider ein Schock.

Angriffe, Einschüchterungen oder Drohungen gegen Journalisten

Kerzen sind neben einem Bild des Investigativ-Journalisten Kuciak und seiner Verlobten Martina aufgestellt. Das Paar wurde in seinem Haus in Velka Maca erschossen.
Kerzen sind neben einem Bild des Investigativ-Journalisten Kuciak und seiner Verlobten Martina aufgestellt. Das Paar wurde in seinem Haus in Velka Maca erschossen.  © Jakub Kotian/TASR/dpa

Bei allen Kontroversen fühlte sich die Slowakei stets als fester Teil des demokratischen Mitteleuropa, weit weg von Russland. Dort sind viele Journalisten ermordet worden, wie 2006 Anna Politkowskaja, die über den Tschetschenien-Krieg recherchierte.

Es gab Angriffe, Einschüchterungen oder Drohungen - doch die Ermittlungen förderten in den seltensten Fällen etwas zutage. Dass auch in der Europäischen Union Ähnliches passieren könnte, davon gab erstmals Malta einen Vorgeschmack.

Am 16. Oktober 2017 wurde dort eine regierungskritische Journalistin per Autobombe getötet. Daphne Caruana Galizia war kein Skandal zu klein oder zu groß, um darüber auf ihrem Blog zu schreiben. "Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos", lautete die Überschrift des letzten Artikels. 20 Minuten später war die 53-jährige dreifache Mutter tot.

Mit ihren Enthüllungen machte sich Caruana Galizia viele Feinde - sogar Premierminister Joseph Muscat sagt, sie sei eine seiner schärfsten Kritiker gewesen. Caruana Galizia wühlte "in Maltas Dreck", wo immer sie ihn finden konnte, wie italienische Medien damals schrieben. Sie schrieb nicht nur über korrupte Politiker, sondern auch über den Einfluss der Mafia auf Malta und berichtete über die "Panama Papers".

Für den Mord müssen sich derzeit drei Männer vor Gericht verantworten. Doch sind sie wirklich die "Masterminds" des Anschlags, der als "Mord im Stile der Mafia" bezeichnet wurde? Oder haben sie ihn nur ausgeführt?

Auch Monate nach dem Anschlag gibt es immer wieder Proteste, mit denen die Behörden unter Druck gesetzt werden sollen, um genau diese Fragen zu klären.

Viele Fälle bleiben unaufgeklärt

Der Eingang des Hauses, in dem der Investigativ-Journalist Kuciak und seine Verlobte erschossen wurden.
Der Eingang des Hauses, in dem der Investigativ-Journalist Kuciak und seine Verlobte erschossen wurden.  © Michal Smrcok/NEWS AND MEDIA HOLDING/AP/dpa

Schon etwas anders als in der Slowakei sah es in EU-Anwärterstaaten etwa am Balkan aus. Der serbische Journalist und Publizist Slavko Curuvija wurde am 11. April 1999 ermordet. Er hatte die Regierung von Slobodan Milosevic kritisiert und war deshalb mit einem drakonischen Mediengesetz drangsaliert worden.

Kurz vor seiner Ermordung verteufelten ihn die regierungsnahen Medien als Unterstützer des Nato-Bombardements gegen Serbien. Mitglieder der serbischen Geheimpolizei werden hinter seinem Tod vermutet. Der serbische Aufdeckungsjournalist Milan Pantic wurde am 11. Juni 2001 in der Stadt Jagodina ermordet. Er recherchierte wie der Slowake Kuciak jahrelang über Korruption. Sein Tod ist bis heute nicht aufgeklärt.

Im EU-Kandidatenland Montenegro wurde Dusko Jovanovic, der Chefredakteur der Tageszeitung "Dan", am 28. Mai 2004 direkt vor seinem Büroeingang niedergeschossen. Jovanovic war ein Kritiker von Montenegros Langzeit-Machthaber Milo Djukanovic sowie anderer Teilhaber der Macht in dem seit 1991 unabhängigen Land. In diesem Fall wurden die Mörder allerdings identifiziert und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Hintergründe des Mordes wurden aber nie geklärt.

Weniger dramatisch sah es bisher in anderen mitteleuropäischen Ländern aus. In Ungarn am ehesten vergleichbar mit dem slowakischen Fall ist die schwere Körperverletzung an der Reporterin Iren Karman 2007. Karman hatte Machenschaften um Manipulationen mit Mineralöl-Produkten und deren Verzollung und Versteuerung aufgedeckt. An den Machenschaften in den 1990er-Jahren beteiligte sich die politische Elite. Es kam zu als Suiziden getarnten Morden an Ermittlungsbeamten.

Karman leuchtete in diesen Sumpf hinein. 2007 wurde sie in Budapest von Unbekannten in ein Auto gezerrt und am Donau-Kai krankenhausreif geschlagen. Die Täter wurden nie gefunden.

Ermittler stehen vor dem Haus, in dem der Investigativ-Journalist Kuciak und seine Verlobte erschossen wurden.
Ermittler stehen vor dem Haus, in dem der Investigativ-Journalist Kuciak und seine Verlobte erschossen wurden.  © Luk·ö Grinaj/TASR/dpa
Vor dem Eingang zum Bürogebäude des Nachrichtenportals «aktuality.sk» haben Menschen Kerzen und Blumen im Gedenken an die beiden Ermordeten niedergelt. Das Gebäude wird von Polizisten bewacht.
Vor dem Eingang zum Bürogebäude des Nachrichtenportals «aktuality.sk» haben Menschen Kerzen und Blumen im Gedenken an die beiden Ermordeten niedergelt. Das Gebäude wird von Polizisten bewacht.  © Michal Smrcok/NEWS AND MEDIA HOLDING/AP/dpa

Titelfoto: Michal Smrcok/NEWS AND MEDIA HOLDING/AP/dpa


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