Mit 28 Jahren! Star-DJ Avicii ist tot Top Fußgänger in Krefeld angefahren und getötet Neu Bis 21. April: Playstation-VR-Brille für 169 statt 249 Euro! Anzeige Sie überzeugte Guido Maria! Karo ist Darmstadts "Shopping Queen" Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 151.061 Anzeige
4.871

"Roma-Kriminalität": Geplantes Gesetz sorgt für Empörung

Die slowakische Regierung hat mit einem Gesetzentwurf gegen Roma-Kriminalität für Entrüstung gesorgt.
Minderheiten wie die Roma erleben in der EU immer wieder Hass und Diskriminierung. (Symbolbild)
Minderheiten wie die Roma erleben in der EU immer wieder Hass und Diskriminierung. (Symbolbild)

Bratislava - Die slowakische Regierung hat mit einem Gesetzentwurf, der ein härteres Vorgehen gegen die angeblich besonders hohe Kriminalität der Roma-Minderheit ermöglichen soll, für Entrüstung gesorgt.

"Ich kann kein Gesetz akzeptieren, das Täter nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterscheidet", sagte der von der Regierung eingesetzte Leiter der staatlichen Roma-Behörde, Abel Ravasz, am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.

Laut Entwurf soll die Polizei mehr Rechte für Eingriffe in Roma-Siedlungen bekommen, beispielsweise auch bei geringen Vergehen wie Ruhestörung. Neben mehr Polizeipräsenz sollen in besonders "problematischen" Roma-Siedlungen zusätzlich zivile Bürgerwachen patrouillieren.

Außerdem soll eine eigene Roma-Kriminalitätsstatistik eingeführt werden. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben Straftaten von Roma besser dokumentieren.

Innenminister Robert Kalinak und Polizeipräsident Tibor Gaspar hatten ihre Pläne am Donnerstag demonstrativ vor einer Roma-Siedlung am Rande der ostslowakischen Stadt Krompachy im Freien präsentiert. Der Gesetzentwurf solle in den kommenden Wochen dem Parlament vorgelegt werden, kündigte Kalinak an.

Nach Schätzungen leben rund 400.000 Roma in der Slowakei, das entspricht etwa acht Prozent der Bevölkerung.

Fotos: Nicolas Armer/dpa

TAG24 vor Ort in Ostritz: So lief der Anreisetag beim Neonazi-Festival Neu Millionen-Schaden: Student soll 1500 Autos zerkratzt haben! 1.865
Lehrerinnen bald mit Kopftuch? Das sagt Berlins Bürgermeister 233 Grausamer Fund: Hat ein Mann die eigene Mutter tot geschlagen? 1.020 Flixtrain wächst und fährt bald in diese Metropole 1.557 David Copperfield muss größten Trick verraten, und der ist sowas von simpel 2.453
Schreck am Jungfernstieg! Mädchen zwischen Schiff und Mauer eingequetscht 1.970 Let's Dance lässt bei Iris Mareike Steen die Pfunde purzeln 1.594 Massenweise Drogen und Waffen: SEK schnappt Dealer 137 BER-Anwohner wenden sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! 159 Machen Schmerzmittel schwul? 1.347 Darum ist "Let's Dance" heute 45 Minuten kürzer 3.796 Horror-Unfall in eigenem Garten: Student in Loch lebendig begraben 2.520 So schnell geht's - Einmal falsch aufgetreten und wochenlang berufsunfähig! 27.690 Anzeige Seniorendrama: Tödlicher Verkehrsunfall in Leverkusen 231 Was dieser Mann mit einem Hochdruckreiniger anstellt, ist unglaublich! 2.699 Reststrafe von Ex-RAF-Terroristin Verena Becker erlassen 550 Dresdner Star-Dirigent gibt Echo zurück 1.470 Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 7.349 Anzeige Was macht Daniela Katzenberger mit dem XXL-BH am Hintern? 596 20 Tonnen Fisch auf Acker gekippt 2.535 Datenschutz-Skandal: Muss Facebook 300.000 Euro an Hamburg zahlen? 248 Während Strip-Show: Tourist bricht in Nackt-Club tot zusammen 1.547 Seit über zehn Jahren vermisst: Suche nach Georgine beendet 2.272 Biker kracht als Geisterfahrer gegen Toyota: Fahrer schwer verletzt 490 Transformator ausgefallen! Zwischenfall in Atomkraftwerk 2.059 33 Mal Sohn und Nichte missbraucht - Mittäter guckte per Skype zu! 1.179 Was treibt diese Frau mit Joko und Schweighöfer? 455 Mann irrt blutend und schreiend in der Stadt umher 2.251 Sorge um einbeinigen Storch: Hat er eine Überlebens-Chance? 534 Horror-Crash: 19-jähriger Citroen-Fahrer verstirbt an Unfallstelle 1.990 Gefälschte Papiere, Drogen und ein Messer: Mann nach irrer Flucht gefasst 1.017 Neues Rewe-Produkt sorgt für Ekel bei vielen Kunden 2.044 Frau in Wedding erstochen: Lebensgefährte unter Mordverdacht 289 Betrug bei Deutschprüfung? Ermittlungen wegen Straftat laufen 129 Schulbus kracht gegen Auto: Mehrere Verletzte! 1.075 Nach Tod im Güterbahnhof: Gerüchte über grausame Details 7.876 Flüchtlingshotel-Skandal: Neue Details, aber keine Antworten 1.675 Binnenschiffer drohen Köln erneut mit Hup-Protest 85 "So wie Gott mich schuf": Schwesta Ewa zeigt sich nackt 3.679 Tragisches Unglück: Fallschirmspringer stürzt in den Tod 1.645 Traurige Gewissheit: Vermisste 29-Jährige ist tot 6.084 Brüder vermisst! Diese kleinen Jungen kamen nie an ihrer Schule an 4.879 Dieb klaut Goldbarren aus Bank und erlebt böse Überraschung 311 500-Kilo-Weltkriegsbombe entschärft! Berlin kann aufatmen 940 Update Kommt der kleine Sohn von Oana und Erich durch "Let's Dance" zu kurz? 3.076 Stark verweste Leiche gefunden: Wer kennt diese Ferrari-Jacke? 2.917 Söhne Mannheims trauern um Mitglied 5.606 Waldbrandgefahr in Brandenburg: Sechs Regionen erreichen kritischen Zustand 58 Meghan Markles Bruder rechnet ab: Sie wird nie die neue Diana! 2.811