Braunkohle-Blockade droht, Polizei nimmt Fingerabdrücke von Hunderten Aktivisten

Rheinisches Revier / NRW- Im Konflikt um den Braunkohleabbau bereiten sich Aktivisten und Polizei auf den nächsten großen Einsatz im Rheinischen Revier vor.

Am Hambacher Forst hatten Aktivisten bereits wieder mit dem Bau von Baumhäusern begonnen.
Am Hambacher Forst hatten Aktivisten bereits wieder mit dem Bau von Baumhäusern begonnen.  © DPA

Hunderte Braunkohlegegner trafen am Freitagmorgen mit einem Sonderzug des Aktionsbündnis Ende Gelände in Düren ein.

Das Bündnis will in den nächsten Tagen mit Blockaden den Tagebaubetrieb im Rheinland stören.

"Dieses Mal wollen wir die Blockade für 1,5 Tage halten. Also nehmt für die Nacht dicke Schlafsäcke, Isomatten und lieber noch einen Pulli extra mit!", hieß es in einem Aufruf der Aktivisten.

Die Polizei erwartete die Demonstranten am Dürener Bahnhof mit einem Großaufgebot.

Durch strenge Kontrollen an der Bahnstrecke und am Dürener Gleis kam es zu Verzögerungen. Die ersten Busse mit Teilnehmern des Camps waren schon am Donnerstag angekommen.

Das Kohle-Protestcamp von Ende Gelände genehmigte die Stadt Düren nach eigenen Angaben von Freitag.

Es gebe keine rechtlichen Gründe, die ein Verbot rechtfertigten, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Sie forderte die Versammlungsleiter auf, einen ordnungsgemäßen und friedlichen Protest sicherzustellen. Die Polizei hatte eine konsequente Verfolgung von Straftaten angekündigt.

Polizei und RWE in Sorge

Die Aktivisten hatten Blockaden angekündigt.
Die Aktivisten hatten Blockaden angekündigt.  © DPA

Die Polizei und der Energiekonzern RWE warnten die Aktivisten zudem vor lebensgefährlichen Situationen in den Tagebauen und an der Tagebaukante.

Auch das Aktionsbündnis rief dazu auf, nicht auf eigene Entscheidung loszuziehen: Wegen des trockenen Sommers sei die Gefahr von Abbrüchen an der Grubenkante jetzt größer.

"Wir bitten daher alle Aktivistis, nur mit uns auf den gut überlegten Wegen zu laufen und nicht auf eigene Faust an die Kante zu gehen."

Zuvor hatte die Polizei ein widerrechtlich aufgebautes Camp in Kerpen-Manheim geräumt.

Daraufhin hatte das Bündnis sein Camp auf einem privaten Gelände in Düren-Stepprath errichtet. Nach Angaben der Stadt ist es für bis zu 4000 Teilnehmer geplant.

Besetztes Haus am Hambacher Forst darf geräumt werden

Polizisten räumten einen Aktivisten weg.
Polizisten räumten einen Aktivisten weg.  © DPA

Die Polizei darf nach einem Gerichtsentscheid ein besetztes Haus am Hambacher Forst räumen.

Die Räumung sei auf Grundlage des NRW-Polizeigesetzes zulässig, begründete das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag seine Entscheidung.

Die Polizei habe von einem Hausfriedensbruch und damit von einem Verstoß gegen die Rechtsordnung ausgehen müssen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei nicht berührt.

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag 13 besetzte Häuser in Kerpen-Manheim geräumt und 23 Besetzer herausgeholt.

Nach einem Eilantrag gegen die Räumung des bis dahin letzten besetzten Hauses unterbrach die Polizei die Maßnahme, um eine Entscheidung abzuwarten.

RWE hatte als Eigentümer Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Polizei nimmt Fingerabdrücke von Aktivisten

Hunderte junge Braunkohlegegner aus einem Sonderzug haben sich nach Polizeiangaben am Bahnhof Düren Personenkontrollen der Polizei verweigert. Darum durften sie den Bahnhof nicht verlassen. Nach stundenlangem Warten begann die Polizei, die jungen Leute nach und nach aus dem Bahnhof herauszutragen und sie zu identifizieren: Sie nahm Fingerabdrücke und machte Fotos.

Wer sich weigerte, musste damit Rechnen, in Polizeigewahrsam genommen zu werden. Die Polizei begründete die Maßnahmen mit Straftaten, die das Aktionsbündnis Ende Gelände fürs Wochenende im Rheinischen Revier angekündigt habe.

«Dass sie uns hier stundenlang festhalten, ist eine reine Schikane, mit der sie uns kriminalisieren und einschüchtern wollen», kritisierte Bündnis-Sprecherin Selma Richter.

Das Verwaltungsgericht Aachen entschied in einer Eilentscheidung allerdings, die Kontrollen seien rechtmäßig.

Aktivisten gegen Braunkohle im Rheinischen Revier.
Aktivisten gegen Braunkohle im Rheinischen Revier.  © DPA
In Düren kontrollierte die Polizei anreisende Aktivisten.
In Düren kontrollierte die Polizei anreisende Aktivisten.  © Horst Konopke

Titelfoto: DPA

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