Für schnellen Ausstieg: Hier besetzen Kohle-Gegner riesige Bagger

Jänschwalde/Cottbus - In Cottbus stellt Brandenburgs Regierungschef Woidke die Vorschläge zum Kohleausstieg vor. Nicht weit davon protestieren Umweltaktivisten auf Riesenbaggern im Tagebau für einen schnellen Ausstieg. Im Tagebau Jänschwalde seien etwa zehn Aktivisten von Robin Wood auf einen Bagger geklettert, sagte ein Sprecher der Umweltorganisation am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Aktivisten besetzten Riesenbaggern im Tagebau für einen schnellen Ausstieg.
Aktivisten besetzten Riesenbaggern im Tagebau für einen schnellen Ausstieg.  © Julian Stähle

Sie hätten ein Banner mit der Aufschrift "#Abschalten - Klimawandel kennt keine Kompromisse" entrollt. Zeitgleich demonstrierte das Aktionsbündnis "Ende Gelände" im Tagebau Welzow Süd und in weiteren Tagebauen mit der Besetzung von Baggern.

Die Umweltschützer protestieren mit den Aktionen gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission. In Cottbus traf sich parallel Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Vertretern der Kommunen und der Wirtschaft, um ihnen die Pläne der Kommission zum Ausstieg aus der Braunkohle vorzustellen. Während die Grünen Verständnis für die Aktivisten zeigten, verurteilte Woidke die Besetzung von Baggern ebenso wie das Bergbau- und Energieunternehmen Leag, Betreiber der Tagebaue Jänschwalde und Welzow Süd.

Wie die Polizei berichtet, befinden sich noch immer Aktivisten auf den Großgerät im Tagebau Jänschwalde. Da wollen sie auch bleiben. Sie bestehen auf eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme der Polizei. Da sich die Einsatzkräfte und auch die Aktivisten dabei aber in Lebensgefahr bringen würden, wird weiterhin die Kommunikation gesucht, um sie zum Verlassen zu bewegen.

Der Regierungschef warnte die Kohlegegner vor Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit. "Das ist klar zurückzuweisen", sagte Woidke in Cottbus nach Angaben der Staatskanzlei. "Es widerspricht völlig den demokratischen Spielregeln, zumal der Kommissionsbericht mit den Stimmen von Umweltvertretern, darunter Professor Schellnhuber und Greenpeace, beschlossen wurde."

Die Leag will gegen die Aktivisten vorgehen. "Die Umweltschützer stören die betrieblichen Abläufe, deshalb werden wir strafrechtliche Schritte prüfen", sagte ein Unternehmenssprecher. Der Bericht der Kohlekommission zum Ausstieg sei gerade eine Woche alt und werde schon von Kohlegegnern infrage gestellt.

Aktivisten auf dem Bagger im Tagebau Jänschwalde..
Aktivisten auf dem Bagger im Tagebau Jänschwalde..  © Julian Stähle

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag bezeichnete die Aktionen der Umweltaktivisten als unnötig. Dadurch würden die mühsam erarbeiteten Kompromisse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung untergraben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke, Matthias Loehr.

Die Landtags-Grünen warfen der rot-roten Landesregierung einen Blockadekurs in der Kohlekommission vor und sehen die Bagger-Besetzungen als Folge davon. "Die Landesregierung hatte hierin die Festsetzung eines Ausstiegspfads für das Kraftwerk Jänschwalde verhindert", kritisierte die Abgeordnete Heide Schinowsky. Dies habe sie mit dem Einsatz einer unerprobten CO2-Spartechnologie begründet.

Die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos), kritisierte, die Menschen in der Region würden mit der Besetzung vor den Kopf gestoßen. Die gefundenen Kompromisse sollten umgesetzt und nicht infrage gestellt werden. Die Kohlekommission - der auch Herntier angehört - hat einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2038 vorschlagen, Milliardenhilfen und Infrastrukturprojekte sollen das abfedern.

Die Besetzung eines Braunkohle-Baggers im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig wurde am Montag beendet (TAG24 berichtete). Dort nahm die Polizei nach eigenen Angaben 17 Kohlegegner vorübergehend in Gewahrsam.

Titelfoto: Julian Stähle


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