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Bamf-Affäre: Erste Asylentscheide zurückgenommen!

Behörde in Bremen hebt 33 Asylentscheide auf

Im Zuge des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bamf wurden die ersten Bescheide Wiederrufen.

Berlin - Im Zuge der Affäre in seiner Bremer Außenstelle hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher 33 Asylbescheide widerrufen, aufgehoben oder entsprechende Verfahren eingeleitet.

Das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen.
Das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion hervor.

Wie viele Bescheide bisher überprüft wurden, teilte die Zentrale in Nürnberg nicht mit. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Zahl "im höheren dreistelligen Bereich". Ein Sprecher sagte: "Es ist noch zu früh, um ein Fazit zu ziehen."

Den Angaben zufolge wurden vier Entscheidungen widerrufen. 13 Rücknahmen wurden vollzogen. Aktuell laufen 13 Rücknahmeverfahren und drei Widerrufsverfahren. Ein Asylbescheid wird zurückgenommen, wenn sich herausstellt, dass falsche Angaben gemacht oder wichtige Informationen verschwiegen wurden. Ein Widerruf wird ausgesprochen, wenn die Voraussetzungen für den Schutz nicht vorliegen.

Ein Mitarbeiter der Bremer Außenstelle sagte: "Oft wurden die Fingerabdrücke nicht genommen, das wurde tunlichst vermieden." Damit sei in zahlreichen Fällen die Rücküberstellung des Asylbewerbers in ein EU-Land, wo dieser bereits registriert worden war, verhindert worden. Ärger gab es auch wegen eines rumänischen Staatsbürgers mit arabischen Wurzeln, der in Bremen als syrischer Flüchtling Schutz erhielt.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte: "Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblichen großen Bremer Bamf-Skandal aufzuhören. Dafür ist die Zahl von Widerrufen und Rücknahmen doch allzu überschaubar."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie soll Antragsteller ohne die notwendige rechtliche Grundlage als Flüchtlinge anerkannt haben (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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