BAMF-Skandal: Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Akten

Berlin - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich in der Berliner Bamf-Außenstelle zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen.
Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich in der Berliner Bamf-Außenstelle zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren (TAG24 berichtete). Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

Die interne Revision habe zahlreiche "Inplausibilitäten" festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.

"Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an", sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.

Josefa Schmid ist FDP-Politikerin und Erste Bürgermeisterin von Kollnburg in Bayern.
Josefa Schmid ist FDP-Politikerin und Erste Bürgermeisterin von Kollnburg in Bayern.  © Gemeinde Kollnburg/dpa

Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde (TAG24 berichtete), bezeichnete Cordt als "ganz normal im Beamtenrecht". Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden.

Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung. In ihrem internen Bericht über die Missstände am Bamf schreibt sie: "Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei." Möglicherweise sei das auch der Grund für die Versetzung.

Zudem wurde bekannt, dass es bei der Zeugenvernehmung von Josefa Schmid einen Eklat gegeben habe. Wie der Münchner Merkur berichtet, soll es zwischen der FDP-Politikerin und einem hochrangigen Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen zu "einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sein". Der Mann "soll ihre Unterlagen durchsucht und sogar versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen", schreibt der Merkur.

Er habe das nach Informationen der Zeitung damit begründet, "dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln wolle." Um den Mitarbeiter daran zu hindern, habe die Juristin ihm in Gegenwart von Kriminalbeamten und Staatsanwaltschaft "auf die Finger gehauen".

Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).  © Daniel Karmann/dpa

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa, Daniel Karmann/dpa, Geme