Neue Art von Rechtsterrorismus? Bremer Behörden rüsten auf

Bremen - Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau ergreift das Bundesland Bremen neue Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus.

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, stellt die neuen Maßnahmen vor.
Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, stellt die neuen Maßnahmen vor.  © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf neue Täterprofile einstellen, teilte die Innenbehörde mit.

Geplant sei die Einrichtung einer Sonderkommission und einer behördenübergreifende Taskforce, um das Dunkelfeld rechtsextremer Radikalisierung aufzuhellen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die Chefs von Polizei und Verfassungsschutz wollen die Maßnahmen am Dienstag noch einmal genauer vorstellen.

In Hanau hat ein Deutscher vergangene Woche neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen (TAG24 berichtete).

Von ihm ist nicht bekannt, dass er vorher rechten Gruppierungen angehört hat. Auch der Attentäter von Halle, der im Oktober 2019 eine Synagoge angriff und zwei Menschen tötete, war der Polizei vorher nicht bekannt.

Er agierte als einzelner Täter, der sich aber über das Internet mit Gesinnungsgenossen in aller Welt verbunden fühlte.

Update, 16.30 Uhr: Tätertyp radikalisiert sich im Netz

Wie der Innensenator vorstellte, gehe um einen neuen Tätertyp, der nicht mehr zu bekannten rechtsextremen Gruppen gehöre, sondern sich im Netz radikalisiere. "Wir haben es mit einem Dunkelfeld zu tun, wo wir die Personen nicht kennen", sagte Mäurer. Gesucht werde nach Personen, die den Sicherheitsbehörden noch unbekannt seien, die aber psychisch auffällig seien und sich rechtsextremistisch radikalisiert hätten.

Im Landeskriminalamt Bremen wird deshalb eine "Sonderkommission Rechtsextremismus" eingesetzt. Dafür werden nach Angaben von Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn Ermittler und Analytiker zusammengezogen. Als teilweisen Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält nach Angaben seines Präsidenten Dierk Schittkowski zwei zusätzliche Mitarbeiter.

Außerdem wird beim Innensenator eine behördenübergreifende Task Force eingerichtet. Sie soll zum Beispiel die Waffenbesitzerlaubnisse von Personen überprüfen, die durch ihr Verhalten oder radikale Äußerungen in sozialen Netzwerken auffällig geworden sind.

Blick auf das Alte Rathaus in Bremen.
Blick auf das Alte Rathaus in Bremen.  © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

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