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Politisches Erdbeben in Bremen! SPD verliert nach mehr als 70 Jahren Mehrheit

SPD bei Landtagswahl in Bremen auf zweitem Platz hinter der CDU

Historische Niederlage für die SPD in Bremen! Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden.

Bremen - Historische Niederlage für die SPD in Bremen! Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden.

Noch-Bürgermeister Carsten Sieling (60) muss mit der SPD eine historische Schlappe einstecken.
Noch-Bürgermeister Carsten Sieling (60) muss mit der SPD eine historische Schlappe einstecken.

Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs im kleinsten Bundesland.

Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab.

Zulegen konnten Grüne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament. Welche Koalition künftig regiert, blieb zunächst offen.

Die CDU kam laut der Hochrechnung auf Basis der bis 23.37 Uhr ausgezählten Stimmzettel auf 24,8 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,8 Prozent.

Zulegen konnten die Grünen auf 16,6 Prozent und die Linke auf 10,2 Prozent. Die AfD erreichte 6,2, die FDP 6,0 Prozent.

Auch die rechte Partei Bürger in Wut könnte es wieder in den Landtag schaffen.

Sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF in der Nacht bei 2,6 bis 3,1 Prozent, der Landeswahlleiter wies die BIW nicht gesondert aus. Da sie aber in Bremerhaven wohl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, könnte sie in der Bürgerschaft verbleiben.

SPD will trotz Verlusten an Macht festhalten

Kann sich über den ersten Wahlsieg der CDU in Bremen freuen: Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder (58).
Kann sich über den ersten Wahlsieg der CDU in Bremen freuen: Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder (58).

Schon 2015 hatten die Bremer Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen historischen Tiefstwert erreicht, nun ging es nochmal deutlich abwärts.

Sieling sagte nach der neuen Schlappe: "Die Zahlen sind durchaus enttäuschend." Persönliche Konsequenzen lehnte er in einer ersten Reaktion ab.

SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: "Rot-rot-grün ist in Bremen möglich." Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. "Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?"

Auf ein Bündnis mit SPD und Grünen setzt auch die Linke. Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, betonte, dass ihre Partei dafür zur Verfügung stehe.

Die Parteichefin der Linken im Bund, Katja Kipping, appellierte in der Rheinischen Post an SPD und Grüne: "Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung."

In Bremen erzielte die Linke erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Die Grünen um Spitzenkandidatin Maike Schaefer (47) bestimmen vermutlich die Regierungsbildung
Die Grünen um Spitzenkandidatin Maike Schaefer (47) bestimmen vermutlich die Regierungsbildung

CDU und FDP streben hingegen ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen an. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder erhob Anspruch auf den Posten des Regierungschefs.

"Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-jährige IT-Unternehmer in der ARD.

"Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert", sagte Meyer-Heder.

CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, das erste Mal könne die Stadt ohne die SPD regiert werden.

Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner sagte mit Blick auf die Grünen: "Ich fokussiere mich eher auf die Gemeinsamkeiten." Die gebe es zum Beispiel beim Thema Bildung.

Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. "Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei", sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzugt.

Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen "Regierungsauftrag ohne Frage". In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen.

Wahlbeteiligung deutlich gestiegen

Wähler standen in Bremen teilweise sogar Schlange, um ihre Stimmen abzugeben.
Wähler standen in Bremen teilweise sogar Schlange, um ihre Stimmen abzugeben.

Einer großen Koalition aus CDU und SPD hatte Sieling kurz vor der Wahl eine Absage erteilt. Bei einem Jamaika-Bündnis würde die CDU erstmals das Rathaus erobern.

Sollte es zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommen, würde letztere erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

Die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr deutlich höher als 2015. Bis 16 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt.

Bei der Landtagswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie 50,2 Prozent.

Bei der Wahlentscheidung spielten für 76 Prozent der Wähler landespolitische Überlegungen die zentrale Rolle, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Nur für 20 Prozent war die Politik im Bund entscheidend. Der SPD habe mit Sieling ein "Zugpferd" gefehlt, der Kandidat habe "kaum Strahlkraft" entwickelt. Die SPD habe bei Wählern jedes Alters stark verloren. Beim wichtigsten Thema, Bildung und Schule, werde der CDU (28 Prozent) mehr Kompetenz zugetraut als der SPD (18 Prozent).

Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem, zudem hatte die Auszählung der Ergebnisse der Europawahl Vorrang.

Update, 20.30 Uhr

Trotz der deutlichen Wahlniederlage bei der Landtagswahl will die Bremer SPD in dieser Woche die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis ausloten. Der Landesvorstand habe beschlossen, am Donnerstag mit den Grünen Sondierungsgespräche zu führen und am Freitag mit den Linken, sagte SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp am Montagabend nach einer Sitzung des Parteigremiums.

Die SPD wünsche sich ein soziales, weltoffenes, tolerantes und klimafreundliches Bundesland, und dies solle auch umgesetzt werden.

Dem Sondierungsteam werden für die SPD neben Aulepp auch Bürgermeister Carsten Sieling, Fraktionschef Björn Tschöpe und drei Unterbezirksvorsitzende angehören.

Update, 21.15 Uhr

Nach der Landtagswahl in Bremen haben die Grünen Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD beschlossen. Das sagte die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer am Montag nach einer Sitzung des Landesvorstandes.

Vereinbart seien bereits Termine mit der CDU am Mittwoch und der SPD am Donnerstag.

Die Grünen spielen nach der Wahl eine Schlüsselrolle. Von ihnen hängt ab, ob die CDU ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP oder die SPD eine rot-grün-rote Koalition bilden kann. Bei der Sitzung habe es noch keine Tendenz gegeben, berichtete Schaefer.

Auch aus der Bundespolitik gebe es keine Vorgaben. "Die Berliner Empfehlung war: Macht das, wo am meisten Grün drin ist!", sagte sie.

Nötig sei ein Bündnis, das ein "Signal des Aufbruchs" gebe. Bislang hat in Bremen Rot-Grün regiert. Die SPD müsse sich nach ihren Verlusten ändern, wenn die Zusammenarbeit weitergehen solle, sagte Schaefer. Sie könne nicht mehr so viele Ressorts beanspruchen.

Der CDU-Landesvorstand tagte ebenfalls und benannte ein Team um den Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder für die Sondierungsgespräche. Die Union ist erstmals in Bremen stärkste Kraft.

Fotos: dpa/Hauke-Christian Dittrich, dpa/Christophe Gateau, dpa/Carmen Jaspersen

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