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Nach Asyl-Skandal: Will das Bamf etwas vertuschen?

Neue Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll nach Bayern versetzt werden

Nachdem sie das Bamf wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat, wurde die Bremer Außenstellen-Leiterin nach Bayern versetzt. Die Beamtin wehrt sich.

Bremen/Kollnburg - Josefa Schmid (FDP) hat in einem internen Bericht Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben. Nun muss sie ihren Posten als Leiterin der Außenstelle in Bremen räumen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen, ist in einen Asyl-Skandal verwickelt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen, ist in einen Asyl-Skandal verwickelt.

Schmid, die gleichzeitig auch ehrenamtliche Bürgermeisterin in Kollnburg im niederbayerischen Landkreis Regen ist, wurde von der Zentrale des Bamf zurück in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf beordert.

Dies sei keine Strafversetzung, betonte ein Bamf-Sprecher am Mittwoch. "Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen." Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht.

Schmid wehrt sich gegen die Versetzung mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht. Sie leitete die in eine mutmaßliche Asyl-Affäre (TAG24 berichtete) verstrickte Außenstelle seit Anfang des Jahres. Offiziell wollte sie sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Die "Passauer Neue Presse" berichtete, dass sie erst am Vorabend von der Entscheidung erfahren habe. Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben.

Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid.

Die neue Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, Josefa Schmid, will aufklären. Doch nun wurde sie kurzfristig ins bayerische Deggendorf versetzt.
Die neue Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, Josefa Schmid, will aufklären. Doch nun wurde sie kurzfristig ins bayerische Deggendorf versetzt.

Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht "reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Ein Referatsleiter soll nach Angaben des Bamf nun die Bremer Außenstelle vorübergehend leiten.

Schmids Eilantrag war am Mittwochmorgen beim Bremer Verwaltungsgericht eingegangen. Die Kammer forderte daraufhin eine Stellungnahme vom Bamf. Die Beratung der Richter zog sich bis in den späten Nachmittag hin. "Es ist unklar, ob heute noch eine Entscheidung ergeht", sagte Gerichtssprecherin Katja Koch.

Das Bamf erklärte, dass es die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären wolle - auch unter Einbeziehung von Schmid.

Nach dem Bericht der "Passauer Neuen Presse" darf Schmid ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.

Fotos: Daniel Karmann/dpa, privat/DPA , Daniel Karmann/dpa, Privat/dpa

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