Rot-grün-rotes Bündnis berät über künftige Regierungsziele

Bremen - Jetzt wird es ernst mit der ersten rot-grün-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland. Zwei Wochen nach der Landtagswahl beginnen in Bremen die Verhandlungen über das Bündnis.

Im Bremer Rathaus regiert vermutlich bald die erste rot-rot-grüne Koalition in Westdeutschland.
Im Bremer Rathaus regiert vermutlich bald die erste rot-rot-grüne Koalition in Westdeutschland.  © dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Die Verhandlungskommissionen von SPD, Grünen und Linken wollen sich am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung in großer Runde treffen. Dabei dürften auch die thematischen Schwerpunkte der Gespräche festgezurrt werden.

Knackpunkte könnten unter anderem der Schuldenabbau, Klimaschutz, die Verkehrspolitik und Bildung werden.

Die Grünen wollen eine autofreie Innenstadt bis 2030 und die Linken langfristig einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Alle drei Parteien hatten den Verhandlungen Ende vergangener Woche zugestimmt.

Die Koalitionsverhandlungen werden in großer Runde und in kleinen fachpolitischen Untergruppen geführt. Wie lange die Gespräche dauern, ist noch nicht absehbar.

Aber die SPD hat bereits für den 6. Juli einen Parteitag einberufen, bei dem über den bis dahin erwarteten Entwurf eines Koalitionsvertrages abgestimmt und auch über Personalfragen entschieden werden soll.

Ex-Bürgermeister sieht Grund für Selbstkritik bei der SPD

Die Grünen um Spitzenkandidatin Maike Schaefer haben sich gegen ein Bündnis mit CDU und FDP entschieden.
Die Grünen um Spitzenkandidatin Maike Schaefer haben sich gegen ein Bündnis mit CDU und FDP entschieden.  © dpa/Carmen Jaspersen

Bremens Ex-Bürgermeister Henning Scherf begrüßte ausdrücklich den Kurs der SPD. Auch wenn das Wahlergebnis sehr weh getan habe, sei es richtig, dass die SPD sich nicht vor der Verantwortung drücke.

In einer Koalition mit Grünen und Linken könne die SPD aus der Regierung heraus Antworten finden für den Denkzettel der Wähler.

"In der Opposition kann man immer nur sagen, wir hätten das anders gemacht, aber nie den Beweis dafür erbringen, dass es wirklich gelungen wäre", sagte Scherf der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe aber ausreichend Grund zur Selbstkritik: "Klar, wenn man so einen auf den Hut bekommen hat wie die Sozialdemokraten, dann muss man kleine Brötchen backen, selbstkritisch an sich arbeiten und Antworten finden", betonte Scherf.

Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland Bremen eingefahren.

Die Bildung einer neuen Regierung drängt politisch, rechtlich gibt es aber keinen Zeitdruck. Eine Frist für die Regierungsbildung wird in der Landesverfassung ausdrücklich nicht genannt. Die bisherige Regierung - der Senat - bleibt zunächst weiter im Amt, bis die Parteien sich auf eine Koalition geeinigt haben und das Parlament eine neue Regierung bestimmt.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtages ist am 3. Juli.

Titelfoto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam

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