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Unwürdig! Werden Hartz IV-Empfänger bald zu Zwangsarbeitern?

Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Projekt ausgearbeitet, wonach Langzeitarbeitslose entgeltfrei arbeiten sollen.
Die Agentur für Arbeit hat keine wirksamen Ideen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Agentur für Arbeit hat keine wirksamen Ideen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bremerhaven - Die Bundesagentur für Arbeit in Bremerhaven hat ab Anfang 2018 ein neues Projekt geplant: Danach sollen Hartz IV-Empfänger für ihr Geld was tun. Angemessen entlohnt wird ihre Arbeitsleistung aber nicht.

Weil die Bundesagentur für Arbeit festgestellt hat, dass viele Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, sollen sie "entgeltfrei für Firmen und Kommunen arbeiten" - angeblich, um sie so "wenigstens in die Gesellschaft zu integrieren".

Anstatt zu Hause rumzuhocken, sollen Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel die öffentlichen Grünanlagen pflegen. Losgehen soll das "Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit" schon Anfang 2018. Das berichtet die "taz".

Dass die Bundesagentur für Arbeit in Bremerhaven zugibt, bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt mit ihrem Latein am Ende zu sein, ist neu. Alle Konzepte würden einfach nicht funktionieren. Das betrifft in erster Linie den harten Kern der Hartz-IV-Empfänger. Bei ihnen kommen Faktoren wie Kinder, ein hohes Alter oder Migrationshintergrund erschwerend hinzu. "Je länger man von Arbeitslosigkeit betroffen ist, desto schwieriger wird es auch, aus ihr wieder raus zu kommen", sagte Susanne Ahlers, Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen gegenüber der taz.

Dass auch die meisten Wiedereingliederungsmaßnahmen scheitern, gesteht der Leiter der Agentur für Arbeit in Bremen, Götz von Einem: "Langzeitarbeitslose einfach nur weiterzubilden hilft nicht, denn viele von ihnen sind einfach nicht mehr beschulbar."

Und so sieht das neue Konzept aus:

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat an der Entwicklung des Projekts mitgearbeitet. Wird es die Wahl überleben?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat an der Entwicklung des Projekts mitgearbeitet. Wird es die Wahl überleben?

Wer seit mindestens vier Jahren arbeitslos ist, muss zwischen zwei und drei Jahren eine öffentlich geförderte Beschäftigung aufnehmen. Langzeitarbeitslose sollen dann etwa in Betrieben kostenlos arbeiten oder werden für die Sauberhaltung von Stadtteilen eingesetzt. "Dort können sie als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen", sagt von Einem.

Die Agentur für Arbeit betont, dass die Hartz-IV-Empfänger auf diese Weise das Gefühl bekommen sollen, etwas geschafft zu haben und wieder ein Teil der Gesellschaft zu sein. Um Jobvermittlung gehe es dabei eher nicht. Die Betreuung übernehmen die Jobcenter, die Finanzierung läuft über zusätzliche öffentliche Gelder.

Claudia Bernhard (Die Linke) reagiert irritiert: "Das einzige, das Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, sind Arbeitsplätze". Entsetzt von dem Projekt zeigte sich Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband. "Da zeigt eine eigentlich sachliche Einrichtung ihr wahres politisches Gesicht. Menschen als Arbeitskraft irgendwo einzusetzen, ohne sie dafür anständig zu entlohnen klingt für mich fast wie Zwangsarbeit", beschreibt er das für ihn menschenfeindliche Projekt, das übrigens in enger Zusammenarbeit mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet wurde.

Fotos: Patrick Seeger/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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