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Brexit-Chaos: Premierminister Boris Johnson schlägt Termin für Neuwahl vor

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus vorgeschlagen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus vorgeschlagen. Auch einen Termin hat der 55-Jährige schon im Visier.

London (Großbritannien) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (55) hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag.

Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus vorgeschlagen.
Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus vorgeschlagen.

Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese gewünschte Zeit auch zu gewähren, sagte Johnson.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk (62) wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren.

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen.

Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale. Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zur Abstimmung im Parlament könnte es am Montag kommen.

Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein erneutes Wiederaufflammen von Unruhen.

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober dieses Jahres ab.

Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

Premierminister Boris Johnson will den Brexit zeitnah vollenden.
Premierminister Boris Johnson will den Brexit zeitnah vollenden.

Fotos: Hollie Adams/PA Wire/dpa, House Of Commons/PA Wire/dpa

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