Horror-Fund: 22 Jahre alte Frau liegt tot in Wohnung Top Liebes-Aufruf auf Instagram: So sucht die Polizei Berlin nach der Traumfrau eines Beamten Top Mit diesem geheimen Code bekommt Ihr dieses Smartphone für nur 77 Euro! 4.472 Anzeige Flughafen Frankfurt: Syrischer Flüchtling droht, sich in Flugzeug umzubringen Neu Du hast keinen Bock auf Dschungel? Dann haben wir einen Vorschlag! 15.135 Anzeige
627

Gericht entscheidet: Großbritannien könnte Brexit noch stoppen

Europäischer Gerichtshof: Großbritannien könnte Brexit 2019 noch stoppen

Wird der Brexit doch noch gestoppt? Großbritannien könnte den EU-Austritt noch einseitig stoppen.

Luxemburg - Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen.

Teilnehmer einer Pro-Brexit-Demonstration, ziehen durch die Stadt.
Teilnehmer einer Pro-Brexit-Demonstration, ziehen durch die Stadt.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. (Rechtssache C-621/18)

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei. Das Urteil fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Demonstranten schwenken vor dem Parlament eine britische Fahne.
Demonstranten schwenken vor dem Parlament eine britische Fahne.

Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei "in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten" in Großbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

Das Urteil dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien Auftrieb geben. May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt. Darunter sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, aber auch finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen - oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum - oder eben sogar ein Rückzieher vom Brexit.

Fotos: DPA

Darum rollt demnächst die US-Armee durch ganz NRW Neu Lena Meyer-Landrut: Das soll der Grund für die Trennung von ihrem Max sein Neu Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 3.504 Anzeige Im 24. Stock! Familie flieht über Balkon eines Hochhauses vor dem Feuer Neu Kritik von Lungenfachärzten an Grenzwerten der EU: ADAC will Überprüfung Neu Supersprinter Usain Bolt gibt auf: "Sport-Leben ist vorüber!" Neu Nach Bandidos-Auflösung: Polizei will Rocker-Banden weiter unter Druck setzen Neu Bikini-Oberteil vergessen: Lilly Becker posiert mal wieder halbnackt Neu Eklat bei Gedenkfeier für NS-Opfer: AfD-Abgeordnete verlassen Saal Neu Mega-Dekolletee und eine Mass: Verona Pooth macht Männer-Träume wahr Neu
Blitzeinbruch in Berliner Juwelier: Augenzeugen berichten vom dramatischen Augenblick Neu Gefesselt auf dem Friedhof: Täuschte der Ex-Schulleiter seine Entführung nur vor? Neu
HSV-Kante Papadopoulos schuftet für sein Comeback Neu Schweighöfer muss pausieren: Konzert in Zwickau abgesagt! Neu Ist Weizenbrot "Teufelszeug" oder nicht? Neu Big Bounce bei RTL: Dieser Sportlehrer will am Freitag hoch hinaus Neu Sorge um Sibylle Rauch! Ex-Dschungelcamperin braucht seelische Betreuung Neu Alles Fake? Entlarvt dieses Detail Liebesbekenntnis an Domenico als Fälschung? Neu Trotz Minusgraden: Obdachlose bleiben Notunterkünften fern Neu 187 Strassenbande: Mit diesen Weisheiten bereichern die Rapper Euer Leben Neu Jetzt ist klar: Vater tötete sein eigenes Baby im Bauch der Mutter mit Messerstichen Neu Flugzeug mit Fußballstar an Bord verschollen: Ronaldo postet Grinse-Foto aus Privatjet! 2.622 Pastewka auf Amazon Prime: Nicht alle Promis haben Bock auf Selbstironie 325 Babygeschlecht enthüllt: Das bekommen Meghan und Harry! 2.075 Doppelhaushälfte in Flammen: Frau kommt ums Leben 183 Vater soll eigenes Kind und Stiefsohn jahrelang geschlagen und missbraucht haben 705 Update Stewardess begleitet Fluggast auf die Toilette und weiß nicht, wie ihr geschieht 6.729 Entführung von Bushidos Kindern geplant? Bruder von Clan-Boss Abou-Chaker geschnappt 2.652 Religion? Studie zeigt Ausmaß von Entfremdung und Verbundenheit 407 Tod vor Vertragsende: Was passiert eigentlich mit dem Urlaub verstorbener Arbeiter? 1.158 Plötzlich kein Strom mehr! 200 Reisende sitzen im ICE fest 1.604 Schimmel-Schock bei "Die Wollnys": London-Trip mit böser Überraschung 1.117 Zu wenig Sex von der Sex-Expertin: So fies lästert das Netz über "Leila Sparflamme" 4.305 Horror: 18-Jährige wird wochenlang in Wohnung festgehalten 5.464 Giftige Chemikalien im Meer! Diese Golfbälle sind eine Gefahr für uns alle 997 Heute bei "Köln 50667": Bo macht eine schockierende Entdeckung 368 VfB-Torjäger Gomez: Das war mein größter Sieg 181 Tennis-Star Zverev nach Aus bei den Australian Open: Diese heiße Russin tröstet ihn jetzt 1.362 Spanien: Einsturzgefahr bei Rettung von Julen! Erreichen Helfer den Jungen heute trotzdem? 32.938 Savchenko/Massot zu Comeback-Entscheidung: Nicht vor Ende Februar 654 Grund zur Sorge? Motsi Mabuse trennt sich von ihrem Baby 12.855 Vulkan spuckt erneut Asche auf Millionenstadt: kommt es zur riesigen Katastrophe? 3.196 Ex-Partnerin verfolgt: Anklage gegen liebeskranken Sportschützen Hardy G. 1.155 Darum wird es keine Äffle-und-Pferdle-Ampel geben! 510 Weniger Schutzsuchende: Seehofer und Bamf-Chef stellen Asylzahlen vor 297 Barca-Boateng in Erklärungsnot: Ist etwa Real Madrid sein Herzensverein? 795 Hertha-Wette: Hier übergibt Kalou die versprochene Rolex an Duda! 143 Zwei Skifahrer prallen zusammen, einer bleibt bewusstlos am Boden liegen 1.999 DHB-Team im WM-Halbfinale: Weltmeisterlich, Weltklasse, Wiede! 350 Protest während der Eröffnung der Google-Büros in Berlin 421