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Bringt gute Wirtschaftslage die erhoffte Steuersenkung?

Dank der guten wirtschaftlichen Lage ist in Hessen wohl kaum mit Steuererhöhungen zu rechnen. Aber auch Senkungen sollten nicht erwartet werden.
Vor allem der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist ein enormer Kostentreiber (Symbolbild).
Vor allem der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist ein enormer Kostentreiber (Symbolbild).

Frankfurt - Dank guter wirtschaftlicher Lage und stabiler Haushalte erwartet Hessens Städte- und Gemeindebund in diesem Jahr bei den kommunalen Steuern "keine großen Sprünge".

Spielraum für Senkungen der Abgaben gebe es allerdings auch wenig, sagte David Rauber. Vor allem der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz habe sich für die Kommunen zum großen "Kostentreiber" entwickelt.

Wichtigste Ertragsquellen der Kommunen sind die Grund- und die Gewerbesteuer. Über deren Entwicklung in diesem Jahr liegen dem Verband noch keine Angaben vor, da die Gemeinden diese beiden Steuern noch bis Ende Juni rückwirkend erhöhen können.

Die Tendenz zu teils erheblichen Anhebungen sieht der Städte- und Gemeindebund jedoch gestoppt. Die Haushalte der meisten Kommunen seien inzwischen weitgehend ausgeglichen. Der Druck der Aufsichtsbehörden zur Fortsetzung der Konsolidierung werde aber nicht nachlassen, sagte Rauber, der beim kommunalen Spitzenverband den Bereich Finanzen betreut.

Außerdem stünden den erhöhten Einnahmen der Kommunen immer stärkere Ausgaben gegenüber - nicht nur für die Kitas. Einzelne Kommunen haben dieses Jahr bereits Steuern angehoben. So hat Darmstadt die Hundesteuer um fast 30 Prozent erhöht. In Frankfurt gilt jetzt eine Tourismusabgabe, die aber nicht offiziell als Steuer eingestuft wird.

Die SPD-Opposition im Landtag machte die schwarz-grüne Landesregierung für die Misere bei den kommunalen Steuern verantwortlich. Man übertrage den Kommunen immer mehr Aufgaben wie die "vermeintliche Freistellung" der Eltern von den Kita-Gebühren.

Zugleich erhielten die Kommunen aber keine Entschädigung für die zusätzlich übernommenen Aufgaben, erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt in Wiesbaden.

Fotos: 123RF

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