Als der Typ ihren Kuss-Versuch dreist ignoriert, rächt sie sich

Neu

Will Verdi AfD-Leute mit Stasi-Methoden vergraulen?

Neu

E-Coli-Alarm! Dieser Netto-Käse ist richtig gefährlich

Neu

Ups! Zeigt die Katze hier mehr als gewollt?

Neu

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

6.444
Anzeige
1.838

Brüssel klagt gegen deutsche Maut - Dobrindt freut's

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer diskriminiert.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) gegrüßt die eventuell "Klarheit", die das Urteil bringen soll.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) gegrüßt die eventuell "Klarheit", die das Urteil bringen soll.

Brüssel - Den zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar ganz genau in Höhe der Mautgebühren.

Zudem seien die Preise für Kurzzeitvignetten - für Zeiträume unter einem Jahr - in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Diese Vignetten soll es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben.

Wenn die Maut umgesetzt werde, würde sie de facto dazu führen, dass ausschließlich deutsche Autohalter von der Straßennutzungsgebühr befreit seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie gab sich aber gesprächsbereit. «Wir werden weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.»

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her gegangen. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission mit.

"Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe", sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt. "Die Entscheidung ist längst überfällig. Brüssel hat das Verfahren schon viel zu lange verzögert."

Der Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof werde bestätigen, dass die Infrastrukturabgabe europarechtskonform sei, sagte Dobrindt weiter. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann."

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Das heiß umkämpfte Prestigeprojekt der CSU ist seit inzwischen einem Jahr beschlossen und im Gesetzblatt besiegelt. Die Autobahnen und Bundesstraßen der Republik sind für Pkw aus dem In- und Ausland aber immer noch gratis.

Nach europäischem Recht dürfen EU-Staaten Straßenbenutzungsgebühren für Lkw und Pkw einführen. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aber bereits bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2015 gesagt.

Dobrindt hatte bereits in der Vergangenheit gegen Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt.

Fotos: Imago

Mutter besiegte zwei Mal Krebs, dann wird sie mit Zwillingen schwanger

Neu

Vierjährige Lebensretter! Zwillinge entsperren iPhone mit Finger von bewusstloser Mutter

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.485
Anzeige

March for Europe: Tausende Berliner feiern Europa

Neu

Staatssekretärin macht Muslimen klare Ansage

Neu

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

11.702
Anzeige

Entsetzen im Kindergarten! Fünfjährige hat Wodka dabei

1.903

Islamist sitzt schon im Abschiebe-Flieger und darf trotzdem in Deutschland bleiben

2.385

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

14.771
Anzeige

Horror-Grätsche in WM-Quali: Gefoulter bricht sich das Bein

1.256

Mann verprügelt schwangere Ex-Freundin und stößt sie Treppe hinunter

2.484

Falsches Etikett und mit Chemie gestreckt! Gammelfleisch auf dem Weg nach Europa

1.153

Zehn Menschen sterben bei Unglücken in chinesischen Goldminen

127

Großeinsatz! Räuber mit Schweinsmasken überfallen Casino in Las Vegas

838

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

2.173
Anzeige

Terminal geräumt: Polizei verliert Mann mit verdächtigem Koffer

1.939

Weltkonzerne battlen sich bei Facebook wegen Schoko-Pizza

1.331

Mann soll junge Mädchen vergewaltigt und weitervermittelt haben

2.195

Illegales Rennen? Mann rast in den Tod

3.243

So heiß wie seit 30 Jahren nicht - Sophia Thomalla im Aerobic-Body

3.539

Ihr werdet nicht glauben, wie Eminems Tochter heute aussieht

11.157

Mann rastet wegen Benehmen von jungen Mädchen aus

399

Verschossener Elfmeter macht Jungen zum Helden

5.962

Baby-Alarm! Schauspielerin Amanda Seyfried ist Mama geworden

999

Psychisch kranker Mann entführt Bus und nimmt Fahrer als Geisel

3.134

Chaosnacht! Autonome randalieren in Athener Innenstadt

993

Jetzt wird der deutsche Flughafen-Pöbler abgeschoben

3.108

Aus in Runde Zwei! Chiara Ohoven muss Let's Dance verlassen

1.245

Zschäpe weiß nichts von Anträgen ihrer Anwälte

1.317

Von wegen ein Held! Deshalb ist Harrison Ford ein Trottel

3.798

Trump abgewatscht! Abstimmung zur Gesundheitsreform fällt aus

1.294

Tragisch! Christine Kaufmann wegen Krebs im Koma

8.497

Neue Liebe, neue Nase! Darum legte sich Clea-Lacy unters Messer

7.372

Ganz schön mutig! Dessous-Marke zeigt, was sonst retuschiert wird

10.923

Notrufe bei Berliner Polizei: Wie bescheuert sind die denn?

6.348

Skandal vor KZ Auschwitz! 14 Leute schlachten Schaf und ketten sich an

11.826
Update

Darum musste die AfD das Multikulti-Plakat wieder abhängen

5.847

Kleines Mädchen hängt an Regenrohr im sechsten Stock

2.950

Gruppe Freital-Prozess: Dieser Mann belastet Timo S. schwer!

4.002

Innerhalb weniger Minuten! Mutter und Tochter sterben bei verschiedenen Autounfällen

11.924

Huch! Wer zeigt uns denn hier seine nackten Brüste?

4.187

12-Jährige von Schule suspendiert, weil sie angeblich Sex-Toys verkaufte

4.176

Vater von Todespilot Andreas Lubitz: "Unser Sohn war nicht depressiv!"

4.087

Neue Regel: Bundestag will die AfD austricksen

3.570

Joko und Klaas geben Goldene Kamera zurück - und legen einen drauf

11.998

Kindesmissbrauch in 168 Fällen: Nur vier Jahre Gefängnis!?

2.190

Nach Interview: Ich habe nicht mit dieser Reaktionswelle gerechnet

6.639

Kurioser Fund in Südamerika: 1,5 Tonnen "Messi-Koks" entdeckt

13.251

Mega-Überraschung! Helena Fürst ist schwanger

14.762

Diesen Song haben Stereoact gecovert

7.785

Nach Schießerei auf der A52: Mann bedrohte Beamte mit kurioser "Waffe"

4.374

Wegen Erdogan: Kunde will kein Gemüse mehr kaufen

5.372

Prinzessinnen kämpfen nicht? Dieser Kommentar einer Lehrerin sorgt für Empörung

4.606

80.000 Menschen kommen zu diesem Mega-Event in Berlin

1.386

Sprit ging aus: Frau kämpft fünf Tage in Wüste ums Überleben

4.781