Nach Terroranschlag in Barcelona: Polizei erschießt Verdächtigen

Top

Schock für Reinigungspersonal: Blutbad im Ferienflieger entdeckt

Top

Aus Dankbarkeit! Syrische Familie nennt Kind Angela Merkel

Top

Totale Sonnenfinsternis verdunkelt Teile der USA

Neu
1.855

Brüssel klagt gegen deutsche Maut - Dobrindt freut's

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer diskriminiert.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) gegrüßt die eventuell "Klarheit", die das Urteil bringen soll.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) gegrüßt die eventuell "Klarheit", die das Urteil bringen soll.

Brüssel - Den zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar ganz genau in Höhe der Mautgebühren.

Zudem seien die Preise für Kurzzeitvignetten - für Zeiträume unter einem Jahr - in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Diese Vignetten soll es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben.

Wenn die Maut umgesetzt werde, würde sie de facto dazu führen, dass ausschließlich deutsche Autohalter von der Straßennutzungsgebühr befreit seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie gab sich aber gesprächsbereit. «Wir werden weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.»

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her gegangen. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission mit.

"Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe", sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt. "Die Entscheidung ist längst überfällig. Brüssel hat das Verfahren schon viel zu lange verzögert."

Der Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof werde bestätigen, dass die Infrastrukturabgabe europarechtskonform sei, sagte Dobrindt weiter. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann."

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Das heiß umkämpfte Prestigeprojekt der CSU ist seit inzwischen einem Jahr beschlossen und im Gesetzblatt besiegelt. Die Autobahnen und Bundesstraßen der Republik sind für Pkw aus dem In- und Ausland aber immer noch gratis.

Nach europäischem Recht dürfen EU-Staaten Straßenbenutzungsgebühren für Lkw und Pkw einführen. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aber bereits bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2015 gesagt.

Dobrindt hatte bereits in der Vergangenheit gegen Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt.

Fotos: Imago

Nach Air-Berlin-Insolvenz: Schokoherzen für 500 Euro bei Ebay

Neu

Zwischen Sperma und Kaffee: Schweizer entwickelt Businessplan für Blowjob-Quickie

Neu

Fünf Zentner schwere Fliegerbombe gefunden!

Neu

Flugzeug bricht Landung wegen Rasenmäher ab

Neu

Bis zu 60% Rabatt auf trendigen Schmuck!

4.292
Anzeige

Frau begrapscht: Diese Band unterbricht ihre Show und droht mit Rausschmiss

Neu

Drei Babys sterben im Krankenhaus: Die Polizei hat einen schrecklichen Verdacht

Neu

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

51.863
Anzeige

Dramatisch! Nach den Bienen sind nun auch diese Tiere bedroht

Neu

Streik-Ende im Einzelhandel: Gedämpfte Euphorie nach Lohnerhöhung

Neu

Betrug bei Pilotprojekt? Datenschützer fordern sofortigen Abbruch

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

48.194
Anzeige

Fremdenhass! Syrische Familie findet außer Post auch das im Briefkasten

Neu

Massenschlägerei in Asylbewerber-Unterkunft: Polizei setzt Pfefferspray ein

Neu

Total Pink! Außergewöhnlicher Delfin entdeckt

Neu

Highfield-Dealer lässt Katze und Drogen im Auto zurück

Neu

Vater und Sohn mit tausenden Trump-Ecstasypillen erwischt

Neu

Werden Heilpraktiker jetzt verboten?

Neu

Internationale Fahndung: Mörder-Auto in Dresden gefunden

Neu

Diese Vornamen passen perfekt zu Deinem Sternzeichen

Neu

Beil-Angriff: Sohn attackiert die eigenen Eltern im Schlafzimmer

970

Nach Schock-Meldung: Nun doch keine Erhöhung der TV-Gebühren?

1.051

Hessen-Polizei entschuldigt sich bei RB Leipzig für Werner-Schmählied

1.511

4-jähriges Kind beim Einparken überrollt

274

Wird die BER-Eröffnung nochmal verschoben, gibt es dann kein Geld mehr?

1.094
Update

Sowjetisches Ehrenmal mit Hakenkreuzen beschmiert

132

Schüsse auf Dynamo-Profi Wachs: Täter muss lebenslang ins Gefängnis

3.722

Acht Kinder sind Waisen: Unfall-Fahrer weiß nichts mehr

5.320
Update

Weil er ins Auto pinkelt: Herrchen sprüht Hund Shampoo ins Gesicht

2.317

Hat Rapper Hassan Annouri einen Mann fast tot geschlagen?

874

Wie süß! So groß sind die Zwillinge von Jérôme Boateng schon

2.640

Höxter-Prozess: Nächster Verhandlungstermin erst im September

136

Diese süße Liebeserklärung verschickt Kate Hall

1.805

Ein Detail auf diesem Bild bringt derzeit viele Menschen zum Lachen

4.626

16-Jähriger "leiht" sich Papas Auto und baut Unfall

1.794

Edle Villa statt Knast: Millionen-Betrüger residiert im Luxus

4.942

Deswegen darf "Kleinstadt-Trump" nichts mehr posten

1.478

Experimentiert Berliner Medizinakademie mit illegalen Leichenteilen?

1.993

Auto rast in Frankreich in Bushaltestellen: Mindestens ein Toter

6.559
Update

Knall vorm Boarding: Schuss durchschlägt Fluggastbrücke am Flughafen Tegel

9.125

Wieso hängt an diesem Zettel ein Gebiss?

1.021

Frau schwer verletzt! Mercedes knallt gegen Mauern und Leitplanken

2.938

Böse Panne auf dem Airport! Lufthansa-Lkw rammt Airbus A380

17.654

Mutter wird nach Geburt in Krankenhaus-Fahrstuhl zerquetscht

9.541

Skandal auf der Wache? Polizisten grölen "Timo Werner ist ein H*rensohn"

8.430

Flammeninferno: Zwei Tote bei tragischem Lkw-Unfall

34.838

Perverser Radfahrer begrapscht Frau im Vorbeifahren

3.004

Gamer-Paradies! Ab morgen verkauft Aldi online Videospiele

1.458

Internationaler Haftbefehl! Mutmaßlicher Mörder immer noch auf der Flucht

4.611

Du willst Aschenbrödel oder ihr Prinz sein? Dann geh zum Casting!

1.686

Was macht denn Till Lindemann auf dem Dresdner Stadtfest?

14.273

Zwei Deutsche sterben auf ihrem Motorroller in Thailand

4.293

Mann will seinen Rollator vom Gleis holen, dann kommt der Zug...

3.608

So reagieren Fußball-Fans auf die Strafe der UEFA

6.179

Flugzeug-Absturz über den Alpen: Drei Tote

2.868