"Welle antisemitischer Exzesse": Warnung an Polen vor Imageschaden

Donald Tusk, Präsident des EU-Rats, spricht am 23.02.2018 in Brüssel bei einer Pressekonferenz nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Donald Tusk, Präsident des EU-Rats, spricht am 23.02.2018 in Brüssel bei einer Pressekonferenz nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.  © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Regierung seines Heimatlandes Polen vor einem schwerwiegenden internationalen Imageschaden gewarnt.

"Wir haben in den vergangenen 30 Jahren hart dafür gearbeitet, dass Polen gute Beziehungen mit der Welt, einschließlich Israel und der jüdischen Gemeinde hat", sagte der frühere polnische Ministerpräsident nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jemand das innerhalb von einigen Wochen ruiniert."

An die Adresse des aktuellen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gerichtet, sagte Tusk: "Die Situation ist sehr ernst." Er sprach von einer "Welle antisemitischer Exzesse" in Polen.

Die Regierung in Warschau hatte zuletzt unter anderem ein umstrittenes Holocaust-Gesetz auf den Weg gebracht (TAG24 berichtete).

Es sieht etwa Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 17.02.2018 bei 54. Münchner Sicherheitskonferenz.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 17.02.2018 bei 54. Münchner Sicherheitskonferenz.  © Andreas Gebert/dpa

Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen (TAG24 berichtete).

Morawiecki hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz zudem auf eine Journalistenfrage zu dem Holocaust-Gesetz auch von "jüdischen Tätern" gesprochen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dies als "empörend" zurückgewiesen.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau liegt zudem mit der EU-Kommission wegen einer umstrittenen Justizreform über Kreuz (TAG24 berichtete). Brüssel sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein (TAG24 berichtete), durch das Polen am Ende seine Stimmrechte verlieren könnte.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte nun, er sei optimistisch, dass eine gemeinsame Basis gefunden werden könne. Er werde Morawiecki dafür in den kommenden Wochen treffen.

Titelfoto: Andreas Gebert/dpa, Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa


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