Schon wieder Zoff: Will Polen unbequeme Richter loswerden?

Brüssel - Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Wenn ein Richter über das 65. Lebensjahr im Amt bleiben will, muss das bei Polens Präsident Andrzej Duda beantragen. Zustimmen muss er dann nicht.
Wenn ein Richter über das 65. Lebensjahr im Amt bleiben will, muss das bei Polens Präsident Andrzej Duda beantragen. Zustimmen muss er dann nicht.  © Alik Keplicz/AP/dpa

Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Angesichts der bevorstehenden Durchsetzung der Maßnahme sehe die Kommission Dringlichkeit. Polen habe einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.

Ein bereits im April in Kraft getretenes Gesetz in Polen sieht vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen.

Die Regelung trifft rund ein Drittel der Richterschaft. Wer im Amt bleiben will, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten.

Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, das Gesetz sei bereits im laufenden Rechtsstaatsdialog mit Polen angesprochen worden, doch habe es keine befriedigende Lösung gegeben.

Trotz des neuen Verfahrens bleibe die Brüsseler Behörde für den Dialog mit Warschau offen. Dies sei für die Kommission der "bevorzugte Kanal, die systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu lösen".

Die EU-Kommission erhebt bereits seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch die rechtskonservative Regierung in Polen (TAG24 berichtete).

Im Dezember hatte sie erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen gestartet.

Titelfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa, Alik Keplicz/AP/dpa


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