"Öffnet Hintertür für Migranten": Tschechien und Ungarn lehnen Flüchtlingspakt der UN ab

Budapest/Prag - Nach dem globalen Migrationspakt lehnen Tschechien und Ungarn auch den UN-Flüchtlingspakt ab. "Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments.

Mehrere Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern sitzen an der Küste zu Libyen im unteren Bereich eines überfüllten Holzbootes und warten auf Rettung.
Mehrere Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern sitzen an der Küste zu Libyen im unteren Bereich eines überfüllten Holzbootes und warten auf Rettung.  © Santi Palacios/AP/dpa

Bei dem Dokument, über das die UN-Vollversammlung am selben Tag abstimmen wollte, handele es sich um den "kleinen Bruder" des Migrationspaktes.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte der Zeitung "Pravo": "Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten." Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte der Gründer der populistischen Partei ANO. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes, so der 64-Jährige.

Ungarn und Tschechien hatten bereits die Verhandlungen über den Migrationspakt verlassen und an dessen Billigung in der vergangenen Woche in Marrakesch nicht teilgenommen.

Die Regierung in Prag beschloss am Montag, sich bei der abschließenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung über dieses Dokument am 19. Dezember nicht zu enthalten, sondern mit Nein zu votieren. Unterstützt wurde diese Position auch vom sozialdemokratischen Juniorpartner CSSD.

Der UN-Flüchtlingspakt soll armen Ländern helfen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. In der rechtlich unverbindlichen Vereinbarung geht es unter anderem um den Zugang zu Schulen und dem Gesundheitswesen. Der davon zu unterscheidende UN-Migrationspakt soll wiederum helfen, Migration besser zu organisieren und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.

Tschechien und Ungarn gehören mit den übrigen Visegrad-Staaten Polen und Slowakei seit langem zu den entschiedenen Gegnern von Quoten zur gerechteren Umverteilung der Schutzsuchenden in Europa.

Nach der Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch wollen die Vereinten Nationen auch für den Umgang mit Flüchtlingen einheitliche Grundlagen schaffen.
Nach der Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch wollen die Vereinten Nationen auch für den Umgang mit Flüchtlingen einheitliche Grundlagen schaffen.  © Km Asad/ZUMA Wire/dpa

Titelfoto: Santi Palacios/AP/dpa

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