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Budget überzogen! Winterdienst schreibt rot-rot-grüne Zahlen

Chemnitz - Der Winterdienst hat 2015 sein Budget um 250 000 Euro überzogen. Obwohl der Winter 2015/16 als wärmster seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland gilt, hat es Chemnitz kalt erwischt. Schuld an der Finanzmisere ist die Politik selber.
ASR-Chef Manfred Wüpper (62)
ASR-Chef Manfred Wüpper (62)

Von Torsten Schilling

Chemntiz - Der Winterdienst hat 2015 sein Budget um 250 000 Euro überzogen. Obwohl der Winter 2015/16 als wärmster seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland gilt, hat es Chemnitz kalt erwischt. Schuld an der Finanzmisere ist die Politik selber.

Streusalz und Schneefangzäune kosteten 2,45 Millionen Euro. 2,2 Millionen Euro waren nur geplant. Das Rathaus muss 250 000 Euro nachschießen.

Grund: „Die Ursachen für die Überschreitung liegen im zu niedrigen Haushaltsansatz für diese Pflichtaufgabe“, so Baudezernent Michael Stötzer (43, parteilos) in einer Vorlage für den Finanzausschuss.

Zu wenig geplant, und dann noch 83.000 Euro zweckentfremdet: Rot-Rot-Grün hatte sich aus dem Winterdienst-Budget bedient, um andere Projekte zu finanzieren.

Der Winter 2015 war zwar sehr mild, das Budget des Winterdienstes wurde trotzdem überzogen.
Der Winter 2015 war zwar sehr mild, das Budget des Winterdienstes wurde trotzdem überzogen.

SPD, Linke und Grüne setzten zur Haushaltdebatte im Februar 2015 durch, 50.000 Euro für die Gesundheitsfürsorge, 27.000 Euro für die Suchtberatung, 2.000 Euro Zuschuss für das Ikos-Projekt der Frauenhilfe und 3.000 Euro für die Flüchtlingshilfe-Kampagne „Save me“ aus dem Winterdienst-Etat zu bezahlen.

ASR-Chef Manfred Wüpper (62) hatte im Vorfeld vor einer Verringerung des Winterdienst-Budgets gewarnt.

„Die Fahrzeuge beräumen entweder Schnee oder machen die Straßen sauber. Kosten entstehen so oder so.“ Offenbar behielt der Recht.

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