Stadt scheitert vor Gericht: Rechtsextreme Rockbands dürfen auftreten

Büdingen/Kassel - Die Stadt Büdingen muss der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für einen Neujahrsempfang mit rechten Rockbands überlassen.

Beim Neujahrsempfang der NPD in Büdingen werden auch rechte Rockbands auftreten (Symbolbild).
Beim Neujahrsempfang der NPD in Büdingen werden auch rechte Rockbands auftreten (Symbolbild).  © DPA/123RF (Fotomontage)

Das habe der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden und damit einer Beschwerde der NPD stattgegeben, sagte ein VGH-Sprecher am Donnerstag.

Die NPD will in der Willi-Zinnkann-Halle am Samstag mit Rednern wie dem Europaabgeordneten Udo Voigt und dem Bundesvorsitzenden Frank Franz feiern. Am Abend sollen drei rechte Bands auftreten. Zuvor hatten verschiedene Medien darüber berichtet.

Die Stadt Büdingen hatte bis zuletzt versucht, den Neujahrsempfang der NPD zu verhindern. Nun müsse man die VGH-Entscheidung akzeptieren, erklärte Büdingens Stadträtin Henrike Strauch (SPD).

Die Stadt war vom Vertrag mit der NPD zurückgetreten, weil sie sich getäuscht sah. Man habe erst aus Werbeanzeigen erfahren, dass es sich am Abend um ein reines Musikprogramm handele, sagte die Stadträtin.

Büdingen: Eine Hochburg der NPD in Hessen

Gegen den Bundesparteitag der NPD im November in Büdingen gab es Protest.
Gegen den Bundesparteitag der NPD im November in Büdingen gab es Protest.  © DPA/Arne Dedert

In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gießen hatte die Stadt Recht bekommen.

Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof sah aber einen Anspruch der NPD auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung. Die geplante Veranstaltung bewege sich trotz der Musik in dem für die Halle festgelegten Rahmen.

Die Stadt Büdingen plant, ihre Veranstaltungshalle künftig generell nicht mehr an Parteien zu vermieten. Damit will die Wetterau-Kommune insbesondere Veranstaltungen der rechtsextremen NPD verhindern. Eine entsprechende Satzungsänderung ist aber noch nicht beschlossen.

Büdingen gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen. Bei der Kommunalwahl 2016 kam sie auf 10,2 Prozent der Stimmen.

Erst im November des vergangenen Jahres hatte die rechtsextreme Partei in der Stadthalle von Büdingen ihren Bundesparteitag veranstaltet.

Damals hatte es Proteste gegen die NPD-Veranstaltung in der Willi-Zinnkann-Halle gegeben (TAG24 berichtete).

Titelfoto: DPA/123RF (Fotomontage)

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