NPD-Parteitag in Büdingen: Stadt geht auf die Barrikaden

Büdingen - Mit viel Musik will die Stadt Büdingen ein Zeichen gegen die rechtsextreme NPD und für Vielfalt setzen.

 Jean-Marie Le Pen, Gründer der rechten Bewegung Front National in Frankreich, kommt zum Parteitag.
Jean-Marie Le Pen, Gründer der rechten Bewegung Front National in Frankreich, kommt zum Parteitag.  © DPA

"Jeder Demokrat ist recht herzlich eingeladen teilzunehmen", sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) vor der für Samstag (17. November) geplanten Veranstaltung. Die NPD will an dem Tag in der Wetterau-Stadt ihren Bundesparteitag abhalten.

Unter dem Motto "Büdingen rockt für Demokratie und Vielfalt" wollen die Veranstalter zeigen, "dass Rassismus nicht zu Büdingen gehört". Die Polizei geht davon aus, dass an dem Musikfest und einer Kundgebung einige Hundert Menschen teilnehmen werden. Man gehe von einem friedlichen Verlauf aus, sagte eine Sprecherin.

Die NPD erwartet zu ihrem Parteitag nach eigenen Angaben 200 bis 250 Teilnehmer, darunter Jean-Marie Le Pen aus Frankreich, den Mitgründer der rechten Bewegung Front National (inzwischen umbenannt: "Rassemblement National"). Es soll unter anderem die Liste für die Europawahl aufgestellt werden.

Die Stadt hatte der NPD eigentlich ihr Bürgerhaus für die Veranstaltung nicht überlassen wollen und als Grund mangelnden Versicherungsschutz angegeben. Doch das Verwaltungsgericht Gießen entschied am Mittwoch, dass die Partei einen Anspruch habe.

Das Event soll ein Zeichen gegen die NPD setzen. (Symbolbild)
Das Event soll ein Zeichen gegen die NPD setzen. (Symbolbild)  © DPA

Büdingen akzeptierte den Beschluss - anders als die Stadt Wetzlar im vergangenen März: Wetzlar hatte der NPD ihre Stadthalle mit ähnlicher Argumentation für eine Wahlkampfveranstaltung verwehrt und sich dabei sogar über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt.

«Wir wollen verhindern, dass die NPD noch mehr Aufmerksamkeit erhält», begründete Büdingens Bürgermeister Spamer den Entschluss, keine weiteren juristischen Schritte einzuleiten. Gleichwohl habe man «Probleme», die Sichtweise des Gießener Verwaltungsgerichts nachzuvollziehen.

Büdingen hat Erfahrung im Umgang mit der NPD: Die Stadt gilt als eine ihrer Hochburgen in Hessen. Auch weil Parteigrößen hier zu Hause sind, holt die NPD bei Wahlen vergleichsweise viele Stimmen.

Bei der Kommunalwahl im Jahr 2016 kam sie auf 10,2 Prozent und ergatterte vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Für Aufsehen sorgte die Kommune, als sie der NPD die Fraktionsgelder streichen wollte. Das scheiterte aber im Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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