Bürgermeisterin verweigert NPD-Stadtrat wieder den Handschlag

Eisenach - Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), will neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD weiterhin nicht die Hand schütteln.

Katja Wolf will der NPD unter keinen Umständen die Hand schütteln.
Katja Wolf will der NPD unter keinen Umständen die Hand schütteln.  © DPA

Am Dienstag nahm der neu gewählte Eisenacher Stadtrat seine Arbeit auf. "Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde", teilte Wolf vor der ersten Sitzung am Dienstagabend mit.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Mai entschieden, dass Bürgermeister dazu verpflichtet sind, unabhängig etwa von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. Hintergrund war eine Entscheidung Wolfs aus dem Jahr 2014.

Schon damals hatte sie sich geweigert, den neu gewählten NPD-Stadträten die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. Im neuen Eisenacher Stadtrat sind vier NPD-Mitglieder vertreten.

"Ich nehme das Urteil zur Kenntnis, habe aber über eine Kanzlei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt", so Wolf. Gleichzeitig appellierte sie an den Landesgesetzgeber, die Thüringer Kommunalordnung in diesem Punkt zu ändern.

Darin steht, dass Gemeinderatsmitglieder "in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten" sind.

Katja Wolf mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, beide gehören den Linken an.
Katja Wolf mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, beide gehören den Linken an.  © DPA

Titelfoto: DPA

Mehr zum Thema Thüringen Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0