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Rechtsextreme stören CDU-Rede: Jetzt ermittelt der Staatsschutz

Mit Parteiflaggen und lautstarken Parolen machte sich die Demonstration auf den Weg Richtung Bühne.
Mit Flaggen und lautem Protest stellten sie sich vor die Bühne.
Mit Flaggen und lautem Protest stellten sie sich vor die Bühne.

Bünde - Am Freitag hatte die CDU im Bünder Steinmeisterpark ihr Sommerfest gefeiert. Während EU-Kommissar Günther Oettinger auf der Bühne stand, störten Anhänger der rechten Partei "Der III. Weg" seine Rede.

"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und "Europa, Jugend, Revolution" war zu hören, als sich die Demonstranten mit Parteiflaggen in Richtung Bühne bewegten.

Der Auftritt von Oettinger war durch den CDU-Kreisverband Herford bereits vor einigen Wochen angekündigt worden, die Demonstration allerdings nichts. Dabei hätte es genug Zeit gegeben, so der Einsatzleiter.

Nach Aussage der Polizei gaben die Parteimitglieder an, ihren Protest als Spontandemonstration zu sehen, für die es keine Anmeldung braucht. In Bünde war die Partei zuletzt schon aufgefallen, weil sie rechtsextreme Aufkleber an Ampelmasten hinterließen (TAG24 berichtete).

Jetzt ermittelt der Staatsschutz, weil der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorliegt. Das berichtet die Neue Westfälische. Die CDU will zukünftig alle Veranstaltungen bei der Polizei anmelden, damit die Beamten einschätzen, ob Polizeischutz nötig sei.

"Das Ding haben sie ganz klar verloren", steht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Kruthoff fest.

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