Notarztwagen für Säuglinge geht mitten auf Autobahn in Flammen auf Top Offene Sprechstunden für Patienten: Wer Spahn hilft, bekommt mehr Geld Top Pannen-Karius abgesägt? Klopp holt teuersten Keeper der Welt! Top Ausländerin fotografiert Himmel und wird Opfer von Facebook-Hetzern Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 55.959 Anzeige
597

Kanzlerkandidat Schulz hält an verschärfter Mietpreisbremse fest

Die Verschärfung der Mietpreisbremse war zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.
Martin Schulz (61) war bei einem Wahlkampfauftritt in Bünde.
Martin Schulz (61) war bei einem Wahlkampfauftritt in Bünde.

Bünde - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält an seinen Plänen fest, die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Daran ändere auch ein Urteil des Landgerichts Berlin von Dienstag nichts.

"Wir halten das Gesetz auch nach wie vor für verfassungskonform. Es gibt auch, so weit ich weiß, keinen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht. Insofern wird dieses Urteil keine große Relevanz für die Mietpreisbremse entfachen", sagte Schulz am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt im ostwestfälischen Bünde.

Das Landgericht hatte im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit darauf hingewiesen, dass die Richter die Mietpreisbremse für verfassungswidrig halten.

Die Kammer betonte, dass darüber nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne. Vorgelegt wurde die Frage dem Bundesverfassungsgericht aber nicht, weil sie in dem konkreten Fall nicht mehr relevant war.

Besonders in Ballungszentren und Großstädten soll die 2015 von der großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen.

Das Instrument gilt in vielen Gegenden jedoch als gescheitert, da die Mieten aufgrund von Ausnahmeregelungen und wegen juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern.

Mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung war die SPD zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.

Fotos: DPA

Lächelnder Gigant der Lüfte: XL-Airbus im Anflug! Top Rückruf! Dieses Eis kann für Allergiker gefährlich werden Top Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 2.801 Anzeige Oma und Enkel totgefahren: Darum erfahren wir nichts zur Blutprobe des Verdächtigen Neu "Rechtswirksam": Hinterbliebene von Terroropfern bekommen ab sofort mehr Geld Neu Unbekannter übernimmt Rechnung und hinterlässt rührende Nachricht Neu Fans unter Schock: "Mr. Bean" Rowan Atkinson wird für tot erklärt Neu
So spektakulär protestiert Greenpeace für saubere Luft Neu Mordversuch mit Blutverdünner: Frau muss lange hinter Gitter Neu Doch kein Doppelmord? Neue Hinweise nach Leichenfund Neu
Marteria, Simple Minds: 250.000 zum "Fest" erwartet Neu Kind treibt aufs Meer: Eltern stehen hilflos am Strand und müssen zusehen Neu Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 11.211 Anzeige Drama am Ostseestrand: Schweinswal stirbt nach mehrstündiger Rettungsaktion Neu Unfassbar: Mutter mit Kleinkind sexuell belästigt und geschlagen Neu 40 Männer vergewaltigen junge Frau (22) über vier Tage in Hotelanlage Neu Kleiner Luca schreibt Brief an Opa im Himmel und bekommt eine Antwort Neu Kehrtwende: Bleibt Fiete Arp doch beim HSV? Neu Drama im Zoo: Löwe liegt plötzlich tot im Gehege Neu Update Liegt in diesem Kriegsschiff ein Milliarden-Schatz verborgen? Neu Münchner Hure packt aus: "Einmal die Woche kommt ein Vorstandsvorsitzender" Neu Krasse Aktion: Die Feuerwehr muss jetzt Bäume gießen! Neu Deshalb radeln Mediziner 900 Kilometer vom Gardasee nach Leipzig Neu Jäger will Hornissen vertreiben und bezahlt das mit dem Leben Neu Flugzeug prallt gegen Felswand: Pilot hat keine Überlebenschance Neu Bergsteigerin stürzt hunderte Meter in den Tod Neu Kind ertrinkt in Bad: Hubschrauber verunglückt beim Ladeanflug Neu Anwältin (67) im Büro kaltblütig erschossen: Rentner vor Gericht Neu Jude (17) attackiert: Mädchen wurde Zeugin und bestätigt Aussagen 155 Kirchenaustritte: Deutsche verlieren ihren Glauben an Gott 263 Zoff bei Weltbild: Wird der Betriebsrat gemobbt? 260 Ermittler tappen nach Boxer-Mord im Dunkeln 1.073 Schockierendes Video: Passagier filmt, wie sein Flugzeug abstürzt 2.885 Flüchtlingspolitik: Geht CSU die Menschlichkeit verloren? 423 Korruption: Bilfinger will Millionen von Ex-Managern 285 "Auf Kosten des Steuerzahlers": Zoff um 300.000 Reklamebriefe der CSU 535 Frisch gewählt: Er ist Deutschlands erster Nachtbürgermeister! 928 Randalierer stirbt in Handschellen: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Polizei 964 50-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Disko 1.799 Politikerin schlägt Alarm: Jeder sechste zu arm für Urlaub 745 Richtig erkannt! Frauke Ludowig reinigt Elbstrand 447 Kuriose Prozess-Wende: Will Opfer die mutmaßliche Täterin schützen? 1.319 Horror-Crash: 18-Jähriger rast mit Motorrad frontal in Polo 198 Trauer um Bruno: Einer der ältesten Orang-Utans eingeschläfert 1.524 Elf Menschen ertrinken bei Untergang von Amphibien-Fahrzeug 1.845 Stau auf Autobahn: Sattelzug kracht auf Laster und kippt um 3.032 Dolmetscherin erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingsamt 276 Gefährlicher Patient weiter flüchtig: Polizei weiß nicht, wo sie suchen soll 2.363 Urlauber unter Schock: Drei-Meter-Krokodil im Meer gesichtet 3.589 Bin Ladens Leibwächter: Richter bei Abschiebung ausgetrickst 3.028