Rechtsextreme Übergriffe: Bürgermeister tritt aus Angst zurück

Estorf - Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg ist nach eigenen Angaben wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten.

Arnd Focke (SPD), zurückgetretener Bürgermeister der Gemeinde Estorf.
Arnd Focke (SPD), zurückgetretener Bürgermeister der Gemeinde Estorf.  © Julian Stratenschulte/dpa

Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift "Wir vergasen dich wie die Antifa" in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zum 31. Dezember 2019 habe er daher sein Amt nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt.

"Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes", sagte Focke. "Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig."

Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen und kündigte eine Stellungnahme für den Nachmittag an.

Nach eigenen Angaben war der 48-Jährige schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden - unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei.

"Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen", sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. "Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt."

Bei der Aufarbeitung verlasse er sich auf den Rechtsstaat, sagte Focke weiter. Er selbst brauche erst einmal ein paar Monate Pause. Er wolle sich aber weiter gegen Rechtsextremismus positionieren.

"Alarmzeichen für unsere Demokratie"

Der Schriftzug "Bürgermeister" ist im Rathaus zu lesen.
Der Schriftzug "Bürgermeister" ist im Rathaus zu lesen.  © Julian Stratenschulte/dpa

Im November hatte der Rückzug der Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, für Aufsehen gesorgt.

Die SPD-Politikerin beantragte nach monatelanger Hetze die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die Opfer von Anfeindungen und Angriffen wurden.

So besuchte er im Dezember die Bürgermeisterin der sächsischen Kleinstadt Pulsnitz. Zuvor hatte Steinmeier nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 - vermutlich durch einen Rechtsextremen - von einem "Alarmzeichen für unsere Demokratie" gesprochen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte am Montag vor rechtsextremen Tendenzen und nannte den Fall in Estorf dabei als aktuelles Beispiel.

"Unser Verständnis von Demokratie steht weltweit unter Druck und es steht auch in unserem eigenen Land unter Druck", sagte der SPD-Politiker beim Epiphanias-Empfang der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum.


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