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Millionen Euro futsch. Bürgermeister braucht dringend Hilfe

Weißwasser - Vor dem Hintergrund wegfallender Gewerbesteuereinnahmen aus dem Braunkohleabbau sieht die Stadt Weißwasser (17.000 Einwohner) den Freistaat in der Pflicht.
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (44, Bürgerinitiative „Klartext“
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (44, Bürgerinitiative „Klartext“

Von Torsten Hilscher

Weißwasser - Vor dem Hintergrund wegfallender Gewerbesteuereinnahmen aus dem Braunkohleabbau sieht die Stadt Weißwasser (17.000 Einwohner) den Freistaat in der Pflicht.

„Das Land muss einen Ausgleich zahlen“, fordert Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (44, Bürgerinitiative „Klartext“) im Gespräch mit der MOPO24.

Denn die Kommune büße immense Geldsummen ein. Grund: Vattenfall fordert wegen einer schlechten Gesamtbilanz in Deutschland von mehreren Kommunen an seinen jeweiligen Standorten Gewerbesteuer für 2014 zurück, darunter auch in der Lausitz.

„Bei uns geht es um eine einstellige Millionensumme“, so Pötzsch. Bereits jetzt stehe fest, dass die geplante Sanierung eines Kita-Gebäudes aus DDR-Zeiten platzt.

Weil nunmehr Eigenanteile fehlten, könne zudem ein Förderantrag an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung scheitern - auch dabei dürfe der Freistaat nicht tatenlos zusehen.

Darüber hinaus kritisierte das Stadtoberhaupt: „Obwohl wir für 2014 an Vattenfall zurückzahlen müssen, erstattet uns das Land rückwirkend keine höheren Schlüsselzuweisungen, die wir nun eigentlich bräuchten.“

Abschließend fordert Pötzsch finanzielle Unterstützung aus Dresden für Personal zur Bewältigung der Aufgaben mit Flüchtlingen.

Fotos: Christian Suhrbier, imago

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