Müller zieht positive Rot-Rot-Grün-Bilanz, doch was sagen die Berliner?

Michael Müller und die neuen Senatoren treffen sich am 08.12.2016 im Roten Rathaus in Berlin zur konstituierenden Sitzung des neuen Senats.
Michael Müller und die neuen Senatoren treffen sich am 08.12.2016 im Roten Rathaus in Berlin zur konstituierenden Sitzung des neuen Senats.  © DPA

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (52, SPD) hat eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gezogen. Diese Ansicht teilen die Berliner jedoch nicht.

"Ich finde, es war ein erfolgreiches Jahr für diese Koalition und für diese Stadt", sagte Müller am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Koalitionspartnern.

Es habe in etlichen Bereichen "große und wichtige Schritte nach vorne" gegeben. So habe die Koalition ein "Jahrzehnt der Investitionen eingeläutet", was es so bisher noch nie gegeben habe. Schulbau und Schulsanierung seien auf den Weg gebracht, allein in den Herbstferien sei in 250 Schulen gearbeitet worden.

Aus Sicht der größten Oppositionspartei tut jedoch das Dreierbündnis mit Müller an der Spitze der Stadt nicht gut, wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht und hat sich auch nicht als Modell für den Bund erwiesen.

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf teilt gegen Rot-Rot-Grün aus.
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf teilt gegen Rot-Rot-Grün aus.  © DPA

"Es ist ein Scheitern auf allen Ebenen zu verzeichnen", bilanzierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf (44) am Freitag. "Nach einem Jahr herrscht Stillstand, Ideologie prägt das Regierungshandeln, Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen." Die Stadt habe "keinen Grund zum Feiern."

"Die Probleme sind immens", sagte Graf, der Regierungschef Müller Führungsschwäche attestierte. "Rot-Rot-Grün bremst den Wohnungsbau aus, die Situation an den maroden Schulen verschlechtert sich weiter." Große Sorge mache der Union das "Kollabieren der Behörden", nicht zuletzt der Sicherheitsbehörden.

Klaus Lederer (Linke) (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Ramona Pop (Grüne), tauschen nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen.
Klaus Lederer (Linke) (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Ramona Pop (Grüne), tauschen nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen.  © DPA

Auch in der Verkehrspolitik herrsche Chaos. Graf: "SPD, Linke und Grüne haben ein treffsicheres Gespür, an den Bedürfnissen der Menschen vorbei zu regieren."

Auch die Berliner sind mit ihrem Senat alles andere als zufrieden, wie der Tagesspiegel berichtet.

Wie der Berlin-Monitor, eine repräsentative Langzeit-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, zeigt: 71,5 Prozent bewerten die Arbeit des Senats als negativ. Mehr als die Hälfte, 45,4 Prozent, sind "sehr unzufrieden" und 26,1 Prozent "eher unzufrieden".

Nur 22,7 Prozent sind mit Rot-Rot-Grün zufrieden, 3,5 Prozent davon "sehr zufrieden".

Die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter SPD-Führung war am 8. Dezember 2016 gestartet.

Titelfoto: DPA


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0