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37 Bürgermeister schreiben Asyl-Kritik an Merkel und Tillich

Dresden - 36 Bürgermeister aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge haben einen offenen Brief an
Auch der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (li.), unterschrieb den Brief an Merkel und Tillich (re.).
Auch der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (li.), unterschrieb den Brief an Merkel und Tillich (re.).

Dresden - Sämtliche Bürgermeister und der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) geschrieben.

Darin kritisieren sie die aktuelle Asylpolitik deutlich und schildern die akuten Probleme für die Kommunen. Es gebe zu wenige Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Gemeinden würden an ihre Grenzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen.

Durch die unkontrollierte Einreise von Asylsuchenden sei das Land völlig überfordert. Die Folge sind chaotische Zustände bei der Registrierung, den Gesundheitsuntersuchungen, der Erfassung sowie der Zuweisung von Flüchtlingen.

Die Polizei würde an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten und könne die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr garantieren.

Diese Zustände wollen die Bürgermeister nicht mehr stillschweigend hinnehmen und wendeten sich deshalb gezielt an Merkel und Tillich. Auch weil sie spüren, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

Deshalb fordern sie geregelte Abläufe für die Asylpolitik und deren Umsetzung durch Bundes- und Landesregierung.

Unter anderem sind dies: schnellere Asylverfahren, zügige Abschiebung, Kontrolle bei der Einreise nach Deutschland, eine Stärkung der Polizei und eine uneingeschränkte Umsetzung von Dublin II.

Der Brief im Wortlaut

Foto: Holm Helis

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