Panne bei Bürgerschaftswahl? FDP droht Wahl-Desaster in Hamburg

Hamburg - Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage.

Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fowein (rechts) wartet neben Cansu Özdemir (Die Linke) und Marcus Weinberg (CDU) auf die Ergebnisse.
Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fowein (rechts) wartet neben Cansu Özdemir (Die Linke) und Marcus Weinberg (CDU) auf die Ergebnisse.  © Marcus Brandt/dpa

In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent.

Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. "Auffällig ist das auf jeden Fall", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. "Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben."

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen.

Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. "Das kann durchaus ausschlaggebend sein", sagte Rudolf.

Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, sodass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.

Alle weiteren Infos zur Hamburger Bürgerschaftswahl und zu den Entwicklungen am Wahlabend haben wir hier für Euch zusammengestellt.

Update, 8.13 Uhr: Wer trägt die Schuld?

Die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding gibt ihrem Parteichef Christian Lindner keine Mitschuld an dem schwachen Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl.

Es sei bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der AfD mitwählen ließ (TAG24 berichtete), ein schwerwiegender Fehler passiert, sagte die Bundestagsabgeordnete am Montagmorgen im Inforadio des rbb.

Aber die Ursache dafür müsste man in Thüringen suchen. Es sei "gut und richtig" gewesen, dass Lindner Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert habe. Dennoch sei für die Partei viel Vertrauen verloren gegangen.

Lindner hatte nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen von CDU und AfD zunächst noch für Verständnis geworben.

Der Parteichef rief CDU, SPD und Grüne in Thüringen dazu auf, ein von Kemmerich gemachtes Gesprächsangebot anzunehmen. Erst am Tag nach der Wahl drängte auch Linder auf den Rücktritt seines Parteikollegen (TAG24 berichtete).

Update, 10.10 Uhr: FDP keine Partei der Mitte?

Für den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die FDP keine Partei der Mitte mehr.

Spätestens seit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen auch von CDU und AfD sei das klar. "Da hat man einen Tabubruch begangen", sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Sendung der Bild-Zeitung.

Mit Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg sagte Klingbeil: "Die Mitte ist in Hamburg eher Rot-Grün als FDP."

Update, 10.53 Uhr: Präsidium berät in Berlin

Das FDP-Präsidium hat in Berlin mit den Beratungen über das schwache Ergebnis begonnen. Mit dem Wahl-Eklat in Thüringen sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein vor dem Treffen am Montag. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen", sagte sie.

Für die FDP, die in Hamburg nach der vereinfachten Auszählung auf genau 5,0 Prozent kam, bleibt es in der Auszählung weiter spannend. Erst gegen 18.30 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet.

"Wir müssen wieder stärker dafür sorgen, dass unsere Themen, für die wir stehen, Leistung und Wettbewerb, Rechtsstaat, aber auch eine fortschrittsorientierte Bildungs- und Forschungspolitik, dass die stärker durchdringen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, vor der Präsidiumssitzung.

Parteichef Christian Lindner wollte sich erst nach der Sitzung äußern.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzender, spricht bei einem Pressetermin.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzender, spricht bei einem Pressetermin.  © Christophe Gateau/dpa

Update, 11.28 Uhr: Panne bestätigt

Bei der Auszählung im Wahlbezirk Langenhorn wurden versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs am Montag bestätigte.

Damit könnte die FDP den Wiedereinzug in die Bürgerschaft nun knapp verpassen.

Update, 12.57 Uhr: Lindner will Mitte-Kurs schärfen

FDP-Parteichef Christian Lindner will als Konsequenz aus den Vorgängen in Thüringen und dem schwachen Abschneiden bei der Hamburg-Wahl einen Mitte-Kurs seiner Partei schärfen.

"Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen", sagte Lindner am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Er kündigte an, die Arbeiten an einem neu formulierten Leitbild der Partei zu verstärken. Lindner sagte, ökologische Fragen hätten eine größere Bedeutung als vor fünf Jahren. Viele Wähler beschäftige die Frage nach der Sicherung des Wohlstandes und der freiheitlichen Lebensweise.

Dazu komme nun aber auch die Frage, wie die Gesellschaft in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung zusammengehalten werden könne.

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