"König von Deutschland" siegt vor ordentlichem Gericht 8.110
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"König von Deutschland" siegt vor ordentlichem Gericht

Bundesgerichtshof kassiert Urteil des Landgerichts Halle gegen Peter Fitzek

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Halle gegen den selbst ernannten König von Deutschland, Peter Fitzek, aufgehoben.

Lutherstadt Wittenberg - Juristischer Erfolg für den selbst ernannten "König von Deutschland": Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Halle (Saale) gegen Peter Fitzek (52) aufgehoben.

Peter Fitzek gründete 2012 auf einem Gelände am Stadtrand von Wittenberg das "Königreich Deutschland".
Peter Fitzek gründete 2012 auf einem Gelände am Stadtrand von Wittenberg das "Königreich Deutschland".

Das Verfahren sei zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer verwiesen worden, teilte das Landgericht am Freitag in einer Presseerklärung mit.

Fitzek war am 15. März 2017 wegen Untreue und unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden (TAG24 berichtete).

Der BGH gab nun seiner Revision statt. Die Kammer des Landgerichts Halle hatte es als erwiesen angesehen, dass der Wittenberger 1,3 Millionen Euro von Anlegern veruntreut hat.

Nach Meinung der Karlsruher Richter gibt es im Zusammenhang mit den Bankgeschäften jedoch noch Aufklärungsbedarf. Auch die Verurteilung wegen Untreue sieht der BGH als nicht ausreichend begründet an.

Die neue Kammer muss nun einen vollständig neuen Prozess unter Berücksichtigung der BGH-Auffassung führen. Einen Termin für den Beginn der Hauptverhandlung gibt es noch nicht. Die Richter in Halle müssen auch entscheiden, ob Fitzek weiter in Untersuchungshaft bleiben soll.

Er wird der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Fitzek bestreitet das, erkennt allerdings wie "Reichsbürger" die Bundesrepublik nicht an. Er hat immer wieder Konflikte mit Gerichten. Vom Landgericht Dessau-Roßlau wurde er nach dem halleschen Urteil im vergangenen August zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt - wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein und nicht genehmigter Krankenversicherungsgeschäfte.

Fotos: DPA

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