Bundesgerichtshof wird erweitert: Leipzig bekommt neuen Strafsenat

Leipzig/Berlin - Leipzig bekommt einen neuen Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH). Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Abend in Berlin.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (40) konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (64) im Sommer offenbar von einem neuen BGH-Strafsenat in Leipzig überzeugen.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (40) konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (64) im Sommer offenbar von einem neuen BGH-Strafsenat in Leipzig überzeugen.  © DPA

Seit Jahren hatte Sachsen den weiteren Ausbau des Justizstandortes Leipzig beim Bund angemahnt und dabei immer wieder auf einen Beschluss des Bundestages von 1992 verwiesen. Demnach sollte für jeden neuen BGH-Senat am Stammsitz in Karlsruhe ein Strafsenat in Leipzig angesiedelt werden. Mit jeder Menge Tricks mogelten sich diverse Bundesregierungen bislang um die Erfüllung der „Rutschklausel“.

Bei ihrem Besuch im August in Dresden hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sachsens drängendem Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) ihre Unterstützung zugesagt (TAG24 berichtete).

Und jetzt ist es endlich soweit: Neben dem „Berliner“ (5.) Strafsenat, der 1997 von der Spree an die Pleiße wechselte, wird nun ein weiterer in der Messestadt installiert. Gleichzeitig bekommt Karlsruhe einen neuen Senat. Die neuen Stellen für die BGH-Erweiterung, die auch eine Personalaufstockung beim Leipziger Generalbundesanwalt nach sich zieht, wurden am Abend vom Haushaltsausschuss bewilligt.

„Eine großartige Nachricht für den Rechtsstandort Sachsen“, zeigte sich Justizminister Gemkow nach der Entscheidung erfreut. Der Freistaat werde nun alles tun, um eine unverzügliche Arbeitsfähigkeit des neuen Senats und weiterer Dienststellen in Leipzig zu unterstützen, sicherte er zu.


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