Bundeshaushalt steht endlich: Deutschland will über 340 Mrd. Euro ausgeben

Berlin - Im September letzten Jahres wurde die neue Regierung gewählt. Erst Mitte März kam es aber zur Regierungsbildung. Rund drei Monate später steht nun auch der erste Bundeshaushalt der neuen Regierung.

Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von über 340 Milliarden Euro vor. (Bildmontage)
Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von über 340 Milliarden Euro vor. (Bildmontage)  © DPA

Er sieht keine neuen Schulden und Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Das ergab am Donnerstagmorgen die "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses des Bundestags, bei der in einer fast 14-stündigen Sitzung die letzten Details des Haushalts geregelt wurden. Die Sitzung dauerte von 13.00 Uhr am Mittwoch bis 2.45 Uhr nachts.

Wegen steigender Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (60, SPD) noch einmal etwas erweitert. Zuletzt mussten auch noch kostenintensive Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien eingearbeitet werden.

Wegen der langen Regierungssuche gab es erst Mitte März eine Regierung; daher erfolgt auch erst jetzt der Beschluss für den Haushalt 2018.

"Unter Beibehaltung der Schwarzen Null haben wir wichtige Änderungen vorgenommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (64). "Beim Baukindergeld halten wir Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet."

Zudem würden die Investitionen gegenüber dem Entwurf um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro erhöht, vor allem durch Ausgaben für einen Sondertopf "Digitale Infrastruktur", mit dem tausende Schulen schnelleres Internet bekommen sollen.

Titelfoto: DPA

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